Bildung ist keine Haushaltsware

Da ich gerade nicht schlafen kann (Ergänzung: Es ist 3:00 Uhr), schaue ich mir an, was Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek in der ZiB2 mit Armin Wolf dazu zu sagen hat, dass im neuen Budget die Ausgaben für das österreichische Schulsystem reduziert werden. Ich schreibe mit, was sie sagt, und streiche meine Lieblingsstellen hervor, und kommentiere.

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Wolf: Die Bildungsministerin ist jetzt bei mir im Studio, guten Abend, vielen Dank fürs Kommen!

Heinisch-Hosek: Guten Abend!

Wolf: Frau Bundesministerin, „Sparen im Bildungsbereich halte ich für falsch“ sagt ihr Parteifreund Michael Häupl, Bürgermeister, würde man diesen Satz nicht eigentlich von der Bildungsministerin erwarten?

Heinisch-Hosek: Ich glaub, wir alle halten es für nicht ganz toll, so wie er es formuliert hat, dass wir auch im Bildungsbereich sparen, aber…

Wolf: Er hat gesagt, er hält es für falsch.

Heinisch-Hosek: Überlegen Sie sich. Er hat gesagt: Nicht ganz toll, jetzt gerade im Beitrag, und.

Wolf: Und dann hat er gesagt, er hält es für falsch. (Im Beitrag sagt Häupl: „Ich halte sparen generell gesehen im Bildungsbereich für falsch, um das relativ klar und einfach zu sagen, um aus meinem Herzen keine Mördergrube zu machen.“ Wozu diskutiert man diese Aussage also überhaupt?)

Heinisch-Hosek: Prinzipiell glaube ich, dass es im Bildungsbereich schwierig ist hier, auch positiv diese Einsparungen darzustellen, ich werde es dennoch versuchen, Herr Wolf. Es ist doch so, lassen Sie mich doch bitte bitte nur ganz kurz erklären, wie es dazu kam, dass wir trotz der Einsparungen 80 Millionen für die Ganztagsbetreuung haben, dass ich trotzdem meinen Budgetrahmen erhöht habe bekommen, damit wir überhaupt den Schulbetrieb erhalten können, aber dennoch pro Jahr 57 Millionen einsparen muss, das stimmt.

Wolf: Aber Frau Ministerin, was viele Menschen nicht verstehen: Warum müssen Sie 57 Millionen ausgerechnet in der Schule sparen, wenn die Hypo mindestens, mindestens 7 Milliarden Euro kosten wird.

Heinisch-Hosek: Ich glaube, dass es wichtig ist, hier zu sagen, dass diese Bundesregierung ein Bundesland nicht in die Pleite hat gehen lassen, wir haben Kärnten geholfen, wenn die Hypo insolvent geworden wäre, wäre das für Kärnten fatal gewesen, das wollten wir nicht. Wir wollten einem Bundesland helfen, wir wollten damit tausende Arbeitsplätze auch nicht gefährden, aber auch Kärnten und alle anderen Bundesländer werden jetzt einen Beitrag leisten müssen zum Bildungsbudget.

Wolf: Frau Ministerin, wir geben 7, 8, 9 Milliarden aus, um Kärnten zu retten, 300 Millionen allein für die Beratungskosten bei der Hypo, da kommts auf die 57 Millionen im Bildungsbereich auch nicht mehr an. Ich würd sagen, da sparen wir halt bei der Schule nicht mehr.

Heinisch-Hosek: Und genau diese 57 Millionen werd ich jetzt verträglich in diesen Maßnahmen präsentieren, das mach ich nächste Woche, mit allen relevanten Gruppen, und wissen Sie, ich musste diese Verordnungen jetzt auch festlegen, damit die Bundesländer planen können, wir wollen doch im Herbst nicht die Klassen dastehen haben ohne Lehrerinnen und Lehrer. Das heißt, für die Planung wars jetzt wichtig, Vorschläge zu machen. (Man plant also eh schon ein halbes Jahr im Voraus, was an österreichischen Schulen passiert, gut, gut.) Und jetzt ist die richtige Zeit, mit den einzelnen Gruppen darüber zu reden, wie kreativ und flexibel können wir diese Maßnahmen umsetzen und das meine ich absolut nicht zynisch, sondern ganz ernst. Wir können Gruppengrößen auch noch verändern, obwohl ich sie per Verordnung festgelegt habe, indem wir ganz flexibel autonom den Schulen endlich die Möglichkeiten geben, die Gruppengrößen selber zu gestalten.

Wolf: Frau Minister (!), aber was man nicht ganz versteht: Klar müssen die Schulen fürn Herbst sparen, jetzt wollen Sie nach Ostern diese fünf Schulgipfel machen, da hätten Sie nicht noch eine Woche oder zehn Tage mit Ihrer Verordnung warten können?

Heinisch-Hosek: Nicht nur die fünf Schulgipfel. Erstens ist auch die Budgetrede, wir müssen das Budgetbegleitgesetz machen, die 57 waren zu bringen, wie gesagt, 80 für Ganztagsbetreuung sind da, 130 Rahmenerhöhung wurden auch ausverhandelt, die 57 werde ich jetzt sehr flexibel mit den Ländern diskutieren. Wenn wir zum Beispiel Schulstunden verändern, wenn wir die Minuten verändern, können wir Stunden freibekommen,(Mein Vorschlag: Eine Schulminute sind ab jetzt 50 Sekunden, und eine Schulstunde 40 Schulminuten. Was da für echte Stunden freiwerden, da muss jedem das Herz aufgehen.) um diese Teile, übrigens nicht in Englisch, das muss ich richtigstellen, in Deutsch, Mathematik und einem Fachbereich nur auf der neunten Schulstufe, auch die könnten wir gemeinsam noch verändern, all das ist möglich, wenn die Bundesländer das flexibel mit mir diskutieren.

Wolf: Das heißt, Ihre an sich als Ministerin verbindliche Verordnungen sind jetzt eigentlich nur unverbindliche Vorschläge gewesen?

Heinisch-Hosek: Überhaupt nicht. Die verbindlichen Verordnungen dienen dazu, die Millionen einzusparen, weil wir danach die Werteinheiten der Lehrerinnen und Lehrer (?!?) und die Stellenpläne an die Bundesländer ausschicken müssen. Schulautonom können wir dennoch es ermöglichen, dass man hier die ein oder andere Verschiebung innerhalb von Schulstandorten sogar auf der neunten Schulstufe noch schafft. (Ich verstehe diese Aussage gar nicht.)

Wolf: Nur dass wir ein ganz konkretes Beispiel nennen: Sie haben verordnet, im Informatikunterricht wird künftig nicht mehr bei 13 Schülern in 2 Gruppen geteilt, sondern bei 25, jetzt haben wir massenweise Mails von Lehrern bekommen, die sagen, es gibt überhaupt keine Schule in Österreich, die einen Computersaal mit 22 oder 23 Computerarbeitsplätzen hat, wie soll das in der Praxis gehen?

Heinisch-Hosek: Keine einzige Schule in Österreich glaub ich nicht, die gibts sehr wohl, aber dennoch können wir bei Informatik, wenn wir zum Beispiel sagen, wir teilen die Klassen trotzdem, machen ein halbes Jahr lang einen Musikschwerpunkt anders, (Was hat Musik mit Informatik zu tun und wie bedingt das eine das andere?) also Schwerpunkte anders setzen auf Grund dieser Einsparvorgaben, das wird möglich sein in Zukunft, das heißt, wir sind alle gefordert, hier kreativ nachzudenken, dass die beste Bildung auch im Klassenzimmer ankommt (Wieso denken Sie nicht kreativ nach?) und nicht man den Horror erzählt, dass 25 Computer nicht da wären und man die Kinder nicht mehr unterrichten könnte, da könnten wir kreativ sein.

Wolf: Das heißt, wenn ich Sie richtig versteh: Jeder Schuldirektor kann selber entscheiden, wo er in seiner Schule einspart, er kann auch weiterteilen wie bisher?

Heinisch-Hosek: Das möchte ich gemeinsam mit den Bundesländern, genau dafür sind die Gipfel da, dazu möchte ich mit den Landeshauptleuten auch sprechen, um den Schulleiterinnen und Schulleitern autonom mehr Möglichkeiten zu geben, Stundentafeln zu verändern, neue Gegenstände zu kreieren (?!?), einen Gegenstand vielleicht für ein halbes Jahr nicht so zu unterrichten, sondern einen anderen umso mehr, das möchte ich autonom möglich machen, ja.

Wolf: Das kriegen Sie bis Herbst hin?

Heinisch-Hosek: Das will ich bis Juni hinkriegen, weil ich ab jetzt schon mit den Ländern dazu verhandeln möchte. Kreativität war ja gefragt, auch von den Ländern, ich möchte sie zurückgeben.

Wolf: Österreich hat eines der teuersten Schulsysteme der Welt und da können Sie nicht ein Dreiviertel Prozent Ihres Budgets einsparen, ohne dass es die Schüler bemerken?

Heinisch-Hosek: Also mehr als ein Drittel all dieser Einsparungen von den 57 Millionen bringe ich aus der Verwaltung, die nicht einmal zwei Prozent der Kosten berträgt. Das heißt, hier mache ich schon eine maximale Kraftanstrengung, und ich möchte auch Kostenwahrheit bei den Lehrerkosten und genau darum gehts auch in einer Runde hoffentlich mit den Landeshauptleuten im Mai, wenn die nächste Landeshauptleutekonferenz ist, denn auch hier sind die Abrechnungen nicht immer so, wie die, die ich bezahlen muss.

Wolf: In der neuen Mittelschule, da kürzen Sie die Stunden beim TeamTeaching, bei dem zwei Lehrer gemeinsam in der Klasse stehen. Das war genau die große, neue Neuerung in der Mittelschule, da fahren Sie jetzt zurück, ist das gscheit?

Heinisch-Hosek: Ich mach aus 12 doppelbesetzten Stunden 10, bin sehr überrascht gewesen, dass ich auch in den letzten Tagen und Wochen erfahren musste, dass die ersten 6 Stunden, die von den Ländern gegeben werden, auch nicht immer ankommen in der Klasse (Wo gehen diese Stunden hin, stangeln die etwa?), auch darüber wird zu reden sein, und ich glaub sogar, wenn wir von 12 auf 10 im Optimalfall kürzen, ich konnte nur bei den Bundeslehrern eingreifen, den Landeslehrern, ah, mit den Ländern muss ich das jetzt noch selbstverständlich verhandeln, dann ist es so, dass ich aus 6 4 Stunden mache, aber dennoch noch 10 übrig bleiben sollten, und sogar hier könnte man im autonomen Bereich so umschichten, dass man sagt: In ganz kleinen Klassen, wo trotzdem 2 Lehrer drinnen sind, schauen wir mal ein Jahr lang, dass wir sie mit einem Lehrer schaffen und ich geb den Lehrer in große Klassen, auch das wird möglich sein.

Wolf: Jetzt fragen sich ja trotzdem viele: Wieso müssen Sie das trotzdem sparen? Setzt die Regierung ihre Mittel richtig ein? Die Regierung hat jetzt beschlossen, die Familienbeihilfe zu erhöhen, um 4 bis 6 Euro pro Monat, das sind 2 kleine Braune oder ein Packerl Zigaretten, das merken nicht mal arme Familien wirklich im Geldbörsel, 4 bis 6 Euro im Monat, das kostet aber 800 Millionen in Summe. Wärs nicht gescheiter, das in Sachleistungen, in Bildung zu investieren, dort, wos wirklich ankommt?

Heinisch-Hosek: Ich glaub, jedes Ressort hat seine Schwerpunkte gesetzt, dass die Familienbeihilfe jetzt monatlich gezahlt wird, ist wichtig, es gibt Familien, die im Zwei-Monats-Abstand dieses Geld zu schnell verbrauchen und nicht damit auskommen können, ich glaub, wir müssen hier in kleinen Schritten versuchen, in allen Bereichen Veränderungen, zum Teil Verbesserungen, bei mir sinds kreative Veränderungen, vorzunehmen, damit wir bei unseren Kindern in der Klasse auch Bildung ankommen lassen können und trotz dieser Einsparmaßnahmen es schaffen, gemeinsam, nicht ich alleine, da nehme ich die Verantwortung jetzt, gebe ich sie auch an die Länder, dass wir das gemeinsam schaffen, dass wir unsere Kinder hier nicht zurücklassen, dass wir alle Kinder auch mitnehmen können.

Wolf: Frau Heinisch-Hosek, ist nicht genau das, was viele Menschen so sehr an der Politik nervt, wenn man ihnen Kürzungen von 57 Millionen als kreative Veränderungen verkaufen will?

Heinisch-Hosek: Nein, das habe ich keinesfalls gesagt, ich verkaufe es nicht als kreative Veränderungen, sondern ich möchte die Kreativität der Länder nützen, wie wir mit den Mitteln, die wir jetzt haben, mit denen wir auskommen müssen, ich hab mich dazu bekannt, so wie alle anderen Ressorts, auch einzusparen, auch die Familienministerin muss in anderen Bereichen einsparen, so dass wir hier gemeinsam kreativ nachdenken, wie wir trotzdem mit den geringeren Mitteln die Kinder nicht auf der Strecke lassen können, das habe ich mit Kreativität gemeint.

Wolf: Vielleicht müssen Sie auch deswegen so viel einsparen, weil so viel Geld in den letzten Jahren für die neue Mittelschule ausgegeben wurde, und da sagen jetzt alle, nach den bisherigen Auswertungen: Das hat nichts gebracht. Der Rechnungshof ist dagegen, alle sagen, die neue Mittelschule bringt um sehr viel Geld genau die gleichen Ergebnisse, wie die billigere Hauptschule vorher.

Heinisch-Hosek: Der Rechnungshof rechnet nach. Das nehme ich auch ernst. Der Rechnungshof kann nicht pädagogisch bewerten. Da behaupte ich, da weiß ich, dass die neue Mittelschule nicht lange genug wirken hat können, als dass wir hier schon schauen. Ich möchte aber auch die Evaluierung vorantreiben und schon Mitte des Jahres habe ich einen Bericht angefordert, damit wir schneller nachschauen können, hinkt noch irgendwo das System nach, müssen wir noch etwas nachjustieren und verändern, das werde ich vorantreiben, ja.

Wolf: An sich sparen Sie ja auch bei den Evaluierungen, Österreich nimmt nicht am nächsten Pisa-Test teil, weils dieses Datenleck an Ihrem Bildungsforschungsinstitut gab, das wurde auch viel kritisiert und da hat jetzt interessanterweise Wirtschaftskammerpräsident Leitl vor ein paar Tagen in einem Interview gesagt, er kenne Sie gut und wisse, dass Sie vernünftigen Argumenten zugänglich sind. Hat er Sie überzeugt, gibts den Pisa-Test doch im nächsten Jahr wieder?

Heinisch-Hosek: Es kann heuer keine Feldtestungen, diese Probetestungen geben, weil wir bis Jahresende schauen müssen, wie wir die Strukturen im Bildungsforschungsinstitut auf die Reihe bekommen und die Datensicherheit überprüfen. Das heißt in der Folge auch im nächsten Jahr, weil die Feldtestungen Voraussetzung sind, kann es keine Pisa-Tests geben.

Wolf: Das ist endgültig?

Heinisch-Hosek: Das ist soweit einmal gegessen, weil wir bis Jahresende brauchen werden, ja.

Wolf: An den Pisa-Studien nehmen rund 60 Länder teil. Ist es nicht peinlich, dass Kasachstan, Vietnam, Tunesien das hinkriegen, aber Österreich, eins der reichsten Länder der Welt, nicht?

Heinisch-Hosek: Heuer tut uns diese Testpause glaube ich gut, wir haben die von Ihnen schon erwähnten Bildungsstandards, wir werden mit diesen Daten, und die möchte ich gerne auch anonymisiert zur Verfügung stellen, weiterforschen können, da können wir uns im eigenen Land sicher sehr gut weiterentwickeln.

Wolf: Sie finden es wirklich nicht peinlich?

Heinisch-Hosek: Nein, ich finde es zu dem Zeitpunkt jetzt nicht peinlich, weil es einen äußeren Grund gegeben hat, dass ich diese Maßnahme treffen muss.

Wolf: Frau Bundesministerin, vielen Dank für Ihren Besuch im Studio.

Heinisch-Hosek: Danke.

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TL;DR

Ich würde gerne eine Zusammenfassung anbieten, aber sie wäre nicht viel länger als: Man muss sich anschauen, wie man sichs anschauen muss, damit man sichs anschauen kann. Und dass Kürzungen keine Kürzungen sondern Möglichkeiten sind.

Jetzt bin ich wirklich kein Freund von billigem Populismus, könnte jetzt Hypo rufen (und mich wundernd darauf hinweisen, dass über besonders schöne Seite der Hypo-Affäre eigentlich noch nicht gesprochen wurde), aber bei diesen Aussagen muss man das nicht mal machen.

Die Art und Weise, wie Heinisch-Hosek in ihrer Funktion als Unterrichtsministerin über Bildung spricht, als wäre es irgendeine Art von minderwertiger Ware, bei der man nur originell versuchen muss, sie anders zu verpacken, und sie dann eh schon irgendwie an Mann und Frau gebracht wird, kann eigentlich nichts anderes auslösen als 100% Zweifel daran, dass Österreich beziehungsweise dessen Regierung auch nur annähernd ein Konzept hat, wie man die Bildung der kommenden Generationen so gestalten kann, dass man auch in Zukunft gut dasteht.

Dass eine Bildungsministerin auch ausdrücklich sagt, dass man ohne Maßnahmen vor geschlossenen Schulen stehen würde, ist einfach nur depperte Panikmache. Oder das Bildungssystem ist tatsächlich in einem dermaßen desolaten Zustand. Was das allerdings bedeuten würde, das möchte ich mir jetzt gar nicht vorstellen.

In eigener Sache: Schlafen kann ich jetzt noch weniger, als vorher. Ich kann also bei Schlaflosigkeit nicht empfehlen, ein Interview mit Heinisch-Hosek zu transkribieren.

Nachtrag, 18.4.2014

Heinisch-Hosek hat ihre Verordnungen nun zurückgenommen. „Ich mische die Karten neu und werde alle Verordnungen zurücknehmen.“ Was prinzipiell zu begrüßen ist.

Aber was ist denn das bitte für eine Art, Politik zu betreiben? Zunächst mit Verordnungen drüberfahren, verkünden, dass eh alles leiwand ist, aber dass man einsparen muss, weil sonst im Herbst kein Schulbetrieb mehr möglich ist, und nicht einmal eine Woche nachher zieht man die Verordnungen wieder zurück, mit einem: „Ups, euch gfallt das nicht, na, da müss ma halt doch noch reden.“

Was zur Hölle soll das?! Das österreichische Bildungssystem ist doch kein Spielzeug und ganz sicher kein Experimentierkasten, kann man das Thema besonnen und mit langfristiger Perspektive behandeln und nicht mit Husch-Husch-Populismus?

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