Die ideologische Perversion

„Andreas Khol gegen ÖVP-Parteilinie“

Bei dieser Überschrift des Standard könnte man eigentlich frohlocken, den Glauben daran gewinnen, dass man auch in fortgeschrittenem Alter noch dazu fähig ist, Fehler einzusehen und sein Verhalten entsprechend zu korrigieren, man könnte meinen, Andreas Khol wäre zur Einsicht gekommen, dass das, was die heutige ÖVP repräsentiert, irgendwie archaisch geworden ist, irgendwie nicht mehr ganz mit dem zusammenpasst, wie sich die Welt dreht, welche Herausforderungen und Probleme diese Welt zu bieten hat, und wie man sie wohl am besten lösen könnte.

Freilich geht es nur um ein Detail, in dem der Herr gegen die Parteilinie ist, und natürlich lautet dieses Detail „Direkte Demokratie“, denn andere Themen hat die österreichische Innenpolitik im Moment nicht zu bitten, im Prinzip ist ja auch alles super.

In dem Interview meint der ehemalige Nationalratspräsident jedenfalls, bei bestimmten Gesetzen eine Volksabstimmung zuzulassen, die auch die Macht hat, die Entscheidungen des Nationalrats zu übergehen. Konkrete Hinweise dafür, wie denn solche Abstimmungen aussehen könnten, gibt Kohl nicht, welche Themen denn von solchen Abstimmungen behandelt werden könnten, durchaus.

Ein Muster lässt sich darin nicht wirklich erkennen, Khol argumentiert mit Verfassungsgesetz vs. Nicht-Verfassungsgesetz. Also, das Unwichtige, eh nicht wirklich Bindende, darüber darf das Wahlviech abstimmen, alles andere bitte lieber nicht. Alternativ freilich auch: Dort, wo die ÖVP eine Mehrheit hat, dort darf das Wahlviech die Gogerln kraulen.

Interessant ist folgendes Statement:

Die Studiengebühren halte ich für ein perfektes Beispiel, das ist kein Verfassungsgesetz. Außerdem wird hier am Willen der Mehrheit der Bevölkerung vorbeiregiert. Das wäre eine gute Korrektur. Das würde jenen, die blockieren, eine Lehre sein. 80 Prozent der Österreicher sind für Studiengebühren. Wenn ich Sozialist bin, dann finanziere ich als steuerzahlender Arbeiter auch nicht die Direktorensöhne, dass sie gratis studieren können. Also ist das auch ideologisch eine perverse Sache.

Da gibt es mehrere Dinge, die mich stutzig machen. Kohl sieht die Volksabstimmung offensichtlich nicht als ein Instrument der Demokratie, sondern ein Instrument der Erziehung. Die Trotteln, die was anderes glauben, die werdens von der Mehrheit schon gezeigt bekommen, was sie für richtig zu halten haben, jawohl!

Spannend auch die Direktorensöhne: Gibt es von denen tatsächlich so viele? Gehen die dann auch auf eine unserer ach-so-schlechten Unis? In den paar Jahren, die ich an der Universität verbracht habe, habe ich jedenfalls keinen einzigen Direktorensohn kennengelernt. Auch keine Tochter (aber die wollte Kohl ja auch nicht in der Hymne haben…) Ob viele der Studentinnen und Studenten nicht selbst aus eher ärmeren Verhältnissen kommen und sich so über die Unterstützung des Staates freuen?

Wieso ist es ideologisch pervers, dass ein Staat für den freien Hochschulzugang sorgt, wenn ein Zugang zur Gesundheitsvorsorge es nicht ist? Oder der Bau von Straßen, Infrastruktur, etc?

Sieht man sich die Führungsriege der aktuellen ÖVP an, kann man freilich den Glauben an Bildung, Wissen und Qualifikation verlieren. Das ist allerdings kein Grund, wieso Leute wie Khol das Recht haben sollten, weiter und weiter daran zu basteln, dass das mehrheitlich arme Stimmviech immer weniger Chancen erhält, in dieser Welt zu irgendetwas zu kommen, was einem halbwegs würdigen Leben nahekommt.

Ich würde ja jetzt gerne schreiben: „Bitte, Herr Khol, gegen Sie endlich in Pension!“ Aber da gibt es ja noch so viele Khols…

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