Erweiterung des aktuellen Wahlrechts

Die Anzahl jener Menschen, die bei Wahlen Donald Duck oder ähnliches wählen oder einfach nicht mehr hingehen, steigt von Wahl zu Wahl, von Jahr zu Jahr. Seit Österreicherinnen und Österreicher nicht mehr dazu verpflichtet sind, zu wählen, sinkt deren Wille oder Bereitschaft, es zu tun, und das sollte man nicht nur einem womöglich nicht ganz so stark ausgebildeten Demokratieverständnis in die Schuhe schieben, zu einem großen Teil sind die zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nicht gerade das, was man eine Luxusauswahl nennen kann.

Jetzt gibt es natürlich die DIY-Fraktion, die vorschlägt, dass mans selbst in die Hand nimmt, wenns nicht passt. Das ist natürlich eine Möglichkeit, aber eine Möglichkeit, die nur für Menschen mit viel Energie, Ideen, Antrieb zur Verfügung steht, für den Durchschnittsbürger und die Durchschnittsbürgerin ist sie genauso realistisch, wie die Gründung eines Unternehmens, um endlich mal Chef von sich selbst zu sein. Es haben verhältnismäßig wenige Menschen die Eigenschaften, die benötigt werden, um ein Unternehmen zu leiten, genauso wie verhältnismäßig wenige Menschen das Talent haben, politische Ideen und Strukturen aufzubauen, um nachhaltig Veränderungen umzusetzen.

Für die Untalentierten muss es aber sowohl im Wahlrecht, als auch in der Gesellschaft Platz geben.

Deswegen folgender Vorschlag für Wahlen: Neben der Möglichkeit, für eine Fraktion (inkl. Vorzugsstimme) wählen zu können, ungültig zu wählen und einfach gar nicht zu wählen wird eine neue Möglichkeit eingeführt:

“Keine der zur Wahl stehenden Fraktionen”

Damit können Wählerinnen und Wähler zum Ausdruck bringen, dass sie mit der Arbeit der Fraktionen und Parteien beziehungsweise ihrem Angebot nicht einverstanden sind beziehungsweise sich von ihnen nicht repräsentiert fühlen. Die Stimmen, die diese Option erhält, werden nicht so behandelt, wie ungültige Stimmen oder die Stimmen von NichtwählerInnen, sondern sie werden genauso im Wahlergebnis repräsentiert, wie eine Fraktion oder ein Partei. Gibt es eine entsprechende Anzahl an Stimmen für diese Option, bleibt eine entsprechende Anzahl an Sitzen im Parlament frei.

Es wäre also durchaus möglich, dass diese Option auch eine Mehrheit erhält und eine Regierungsbildung im üblichen Sinne nicht möglich ist, es zu Neuwahlen kommt oder sich die Parteien im Nationalrat aufraffen müssen und auf andere Art und Weise zusammenarbeiten müssen, als sie es jetzt tun.

Der Demokratie in diesem Land würde diese Erweiterung gut tun. Die “Politikverdrossenen” würden wieder zurückkehren zum Wählen, denn die Parteien wären gezwungen, ihre Programme und ihr Verhalten anzupassen, denn eines ist sicher: Diese neue Option hätte von Anfang an mehr Sitze, als Frank. Egal wieviel der ausgibt.

Dem Land würde diese Erweiterung gut tun, weil sich Rot-Schwarz nicht auf den eigenen fetten Hintern (vulgo: Parteiapparat, der eh alles richtet) ausruhen könnte und im Falle eines Verfehlen der gottgegebenen GroKo halt auf Grün oder Blau hoffen könnten, sondern überdenken müssten, wie sie Österreich führen und weiterbringen wollen. Davon würden alle in diesem Land profitieren. Und reine Krawallparteien hätten auch endlich den Platz, den sie verdienen, nämlich den Abort.

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