Österreich im letzten Quartal 2013

Obwohl im September gewählt wurde, hat Österreich immer noch keine Regierung. Das ist insofern erstaunlich, als dass die selben Personen und die selben Parteien Koalitionsverhandlungen führen, die auch die letzten 5 Jahre gemeinsam regiert haben. Dass dabei scheinbar viele Dinge nicht so gelaufen sind, wie sie dem Stimmvieh präsentiert wurden, beispielsweise budgetäre Situationen und ähnliches, das sollte uns wahrscheinlich aufregen, gilt aber irgendwie doch als irgendwie normal.

Die verhandelnden Personen greifen in Budgetfragen übrigens nicht auf den Budgetentwurf von Finanzministerin Maria Fekter zurück. Was das über das Finanzministerium, die Finanzministerin, deren Kompetenzen und Autorität sagt, das traue ich mich nicht wirklich zu beurteilen.

Der erste auf der Bundesliste des Team Stronachs, Parteigründer und mehr oder minder Alleinfinanzierer Frank Stronach, ist gewählter Abgeordneter zum Nationalrat, verbringt die meisten Zeit allerdings in Kanada, weil er sonst in Österreich Steuern zahlen müsste. Die drei Schlagworte seiner Partei sind Wahrheit, Transparenz und Fairness.

Nelson Mandela stirbt, über 70 aktive und ehemalige Staatschefs und -innen erweisen ihm in Johannesburg die letzte Ehre, Obama und Castro schütteln sich zum ersten Mal die Hand, Östereich ist durch den Bundesratspräsident vertreten, allerdings erst am Tag nach den Feierlichkeiten. Heinz Fischer freut sich über den Christbaum aus Krems.

Während die Großparteien wieder schöne Klassenkampfstimmung schüren, und mit dem Finger auf LehrerInnen („Die hackeln nix!“) und auf OENB-Angestellte („Die haben zu fette Pensionen!“) zeigen und man „Steuerreformen“ präsentiert, in dem man Zigaretten und Sekt (!) teurer macht, unterzeichnet die noch amtierende Finanzministerin Maria Fekter ein Abkommen mit den USA, das es den USA und ihren Behörden erlaubt, Einsicht in österreichische Bankkonten zu nehmen. Österreich macht das einerseits freiwillig, andererseits gibt es Strafen, wenn man dem Übermitteln der angeforderten Informationen nicht nachkommt, Applaus an die Verhandelnden.

Ein ähnliches Abkommen gibt es innerhalb der EU noch nicht, denn obwohl Maria Fekter an den entsprechenden Sitzungen der ECOFIN nicht teilnimmt, lässt sie ausrichten, dass sie auf jeden Fall ein Veto einlegt, weil zuerst muss die Schweiz das Bankgeheimnis aufbrechen, dann kann Österreich darüber nachdenken.

In der Zwischenzeit hat Herr von und zu Pröll endlich mal Klartext gesprochen und der angehenden Regierung erklärt, was zu tun ist, nämlich Privatisieren, Privatisieren, Privatisieren, anders geht es nicht. Österreich ist eben doch eher eine Despotie.

Laut Umfragen würde mittlerweile die FPÖ auf Platz 1 landen, und auch wenn Umfragen nicht für bare Münzen nehmen sollte, kann man irgendwie nachvollziehen, dass die Leute mit der Performance der Großparteien und ihren Obersten nicht ganz zufrieden sind. Heutzutage arbeitet man nämlich nicht mehr, man performt.

Die Ergebnisse der aktuellen PISA-Studie zeigen, dass erschreckend viele Leute in Österreich weiterhin eigentlich gar nicht lesen können (was die Popularität von Heute und Co erklärt), dass der Hintergrund der Eltern einen erheblichen Einfluss auf die Leistungen und Fähigkeiten der Kinder haben (was man auch so deuten könnte, dass die Schule einen relativ geringen Einfluss auf die Leistungen und Fähigkeiten der Kinder hat), die Bildungsministerin ist allerdings trotzdem zufrieden, es wurde die Trendumkehr geschafft, die Kinder dieses Landes sind zwar nicht wesentlich klüger, aber zumindest nicht mehr dümmer geworden. Außerdem schummeln andere Länder, in dem sie die SchülerInnen speziell auf den PISA-Test vorbereiten.

Und es gibt sicher noch einige andere, hm, kuriose Dinge, die man beschreiben könnte. Aber im Gegensatz zu den Koalitionsverhandlern weiß ich, wann genug ist.

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