Wieso man die SPÖ in Wien zur Zeit nicht wählen sollte

Wien ist eine unglaublich lebenswerte Stadt. Sowohl für gutverdienende Manager und Managerinnen, als auch für Normalsterbliche. Verschiedene internationale Studien hieven Wien oft auf die oberste Stelle am Podest, und es stimmt: Wien ist eine verdammt lebenswerte Stadt. Aber sie ist es mittlerweile eher trotz der SPÖ, und nicht wegen. Wieso ich dieser Meinung bin, erkläre ich an einigen Beispielen.

Umgang mit dem Wahlvolk

Man tappt als Wahlberechtigter lange Zeit im Dunkeln, was den Wahltermin angeht, egal ob Landtagswahl oder Nationalratswahl. Politisches Kalkül, Geplänkel, Hin- und Hergeschiebe, es gibt verschiedene Gründe, um den Wahltermin kurz- oder langfristig bekannt zu geben, je nachdem, wie man gerade dasteht.

Aber: Kaum jemand behandelt dieses Thema mit einer Nonchalance wie Michael Häupl. Am 10.2.2015 fand die wöchentliche Bürgermeister-Pressekonferenz statt. Auf den Wahltermin angesprochen ließ Häupl Folgendes los: Der Wahltermin stehe bereits fest. Häupl: „Aber ich sage ihn noch nicht“.

Als Erklärung am Tag danach folgt (Der Standard, 11.2.2015):

„Es gibt so etwas wie Inszenierung in der Politik und ich schließe mich gelegentlich von diesem Unsinn nicht aus.“

Beide Aussagen lassen, in Kombination mit einigen Punkten, die ich weiter unten erwähne, darauf schließen, dass Häupl mittlerweile tatsächlich der Meinung ist, dass er Wien sei, dass Wien für ihn da sei, und nicht umgekehrt. Und das ist leider gefährlich.

Wiener Marketingausgaben

Seit längerer Zeit stehen die Ausgaben der Stadt Wien am Prüfstand. Die Schulden sind hoch, der Abbau der Schulden wird durch den Umstand, dass auch die Stadt Wien Kredite in Schweizer Franken laufen hat, nicht leichter.

Ein verhältnismäßig kleiner, aber rein wirkungstechnisch umso schmerzvollerer Tropfen auf den heißen Stein sind die Ausgaben der Stadt für Marketing und Inserate, die sich im Jahr 2014 auf über 40 Millionen Euro beliefen (laut KommAustria). Dabei handelt es sich um direkte Ausgaben im Sinne der 2012 in Kraft getreten Medientransparenzregelungen, wer Wien kennt, weiß, dass man diese Summe wahrscheinlich locker noch um ein Vielfaches höher ansetzen kann.

Die Bundesregierung versucht seit 2012, die entsprechenden Ausgaben zu senken, gibt weiterhin verdammt viel aus, aber zumindest ein bisschen etwas bewegt sich. Bundeskanzler Faymann bittet Häupl um eine Reduzierung der Ausgaben. Die Antwort?

„Er macht, was er will, wir machen, was wir wollen“, kommentierte Häupl das Ansinnen Faymanns am Dienstag im Gespräch mit der APA eher knapp. Wobei der Wiener Stadtchef hinzufügte, dass er in Sachen Inseratengestaltung auf die Ratschläge des Kanzlers prinzipiell vertraue: „Weil davon versteht er was.“

Auch das lässt leider nicht darauf schließen, dass Häupl weiß, wessen Geld er da eigentlich verwaltet und was seine Aufgabe ist. Oder es ist ihm schlicht egal.

Der Umgang mit dem Koalitionspartner

Die Grünen haben es (endlich) in die Regierung geschafft, nachdem sie sich lange Zeit größtenteils selbst im Weg herumgestanden sind, und das aus vielerlei Gründen auch heute noch tun.

Der Umgang, der seitens der SPÖ und wieder im Speziellen von Häupl gepflegt wurde, war in den letzten 5 Jahren, na, sagen wir suboptimal. Jedes haarige Projekt (man denke zum Beispiel an die Umgestaltung der Mariahilferstraße) wurde in der Öffentlichkeit dem „Junior Partner“ überlassen, der sich in weiterer Folge regelmäßig aufreiben ließ, die SPÖ taktierte und hielt sich häufig zurück, erst beim Jubeln war man dann wieder im Boot.

Jetzt kann man sagen: Das ist Politik. Und hat damit natürlich Recht.

Das Wiener Wahlrecht

Was allerdings definitiv über den Rahmen von Politik hinausgeht, sind die Verhandlungen über die Änderung des Wiener Wahlrechts (von dem in der aktuellen Form die SPÖ am meisten profitiert). 5 Jahre lange wurde verhandelt, schließlich wurden die Verhandlungen abgebrochen.

Die SPÖ sagt, die Grünen hätten unprofessionell und vorschnell gehandelt.

Die Grünen sagen, die SPÖ hätte nicht auf die eigene Stellung verzichten können.

Und irgendwie hat man einen Verdacht, was wahrscheinlich eher stimmt. Die Grünen wollten im Anschluss ein Bündnis mit ÖVP und FPÖ schließen, um gemeinsam das Wahlrecht zu reformieren.

Und die SPÖ? Hat sich einen grünen Abgeordneten geschnappt. Senol Akkiliç wechselt zur SPÖ, wäre bei den Grünen wahrscheinlich bei der nächsten Wahl nicht mehr auf einem Listenplatz gewesen, auf dem er ein Mandat erhalten hätte.

Die SPÖ hat ihm genau das angeboten. Und plötzlich geht in Sachen Wahlrechtsreform nichts mehr, die SPÖ hat genug Mandate, um sich querzulegen. Supa.

Auch das kann man Politik nennen. Oder Bestechung bzw. Bestechlichkeit. Ein Vorwurf, mit dem sich Senol Akkiliç demnächst wahrscheinlich auseinandersetzen wird müssen, auch wenn natürlich nichts passieren wird.

Wiener SPÖ und die Demokratie

Diese Zitate und diese Vorgehensweise zeigt, wie tief gestört das Verhältnis der SPÖ und Michael Häupl zur Demokratie mittlerweile ist. Man hat sich über Jahrzehnte, denn Wien war natürlich immer eine rote Stadt, eine Verhaberung und einen Filz erarbeitet, aus dem heraus man womöglich tatsächlich nicht mehr hinaussieht, nicht mehr sieht, was man man macht, nicht mehr versteht, welche Verantwortungen man trägt, und wer eigentlich das Sagen und wer das Zuhören hat. In der Eigendefinition der Wiener SPÖ hat das Wahlvolk jedenfalls die Stimmen zu bringen, und dann bitte zu schweigen.

Wiener Wahlkampf 2015


Das ist nicht mein Mercedes, das ist Zufall.

Man kann sich jedenfalls schon jetzt auf einen gepfefferten Wahlkampf freuen. Die SPÖ legt schon mit dem Sujet „Der Schlüssel zu neuen Arbeitsplätzen: Wir bauen wieder Gemeindebauten!“ vor und es ist eigentlich irre.

Wer hat denn die Regierung daran gehindert, Gemeindebauten zu bauen?

Und: War es nicht unter dem aktuellen Bundeskanzler, dass der Bau von Gemeindebauten eingestellt wurde? 2004 wurde der letzte diesbezügliche Bau seiner Nutzung übergeben, dafür wurden 2002 Gemeindeimmobilien an Private verkauft. Wieso?

Ein anderes Beispiel für die Unverschämtheit, mit der die Wiener SPÖ kommuniziert, ist die Kaiserwiese im Prater. Als solche war sie die letzten Monate eigentlich nicht erkennbar, wurde ständig für private Veranstaltungen vermietet, wenn sie dazwischen mal öffentlich zugänglich war, ähnelte sie einer Wiese in etwas so sehr wie Mordor einem Traumurlaubsziel. Seit einigen Tagen hängt jetzt am Zaun, der die Kaiserwiese umgibt, folgende Nachricht:


Genau so stellt man sich eine Wiese vor

Was soll das? Man hält die Leute offenbar wirklich für wirklich, wirklich, wirklich deppert.

Außerdem: Wieso verkommen Grünflächen immer häufiger zu Orten des kommerzialisierten Konsums? Vor allem Karlheinz Hora, Bezirksvorsteher von 1020 Wien, bringt es in dieser Disziplin zur Meisterschaft, nicht nur die Kaiserwiese, sondern wahrscheinlich auch große Teile des Donaukanals gehen auf seine Kappe in Sachen Privatisierung. Aber das tut sicher alles dem Bürger gut, und nicht ihm oder seinen Freunden…

Fazit

Die Wiener SPÖ unter Michael Häupl hat sich zu einem engstirnigen, machthungrigen, demokratiefeindlichen Monster entwickelt und droht, die ganze Stadt und ihre fantastischen Seiten zu verschlucken. Es bedarf dringend einer Kursänderung, denn Wien ist großartig, weil das Fundament der Stadt großartig ist. Die aktuelle SPÖ zeigt allerdings keinerlei Anzeichen dafür, dass sie versteht, dass sie durchs Festhalten an alter Glorie zerstört und nicht entwickelt. Rankings sind nicht alles und vor allem nichts für die Zukunft.

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