Die ideologische Perversion

„Andreas Khol gegen ÖVP-Parteilinie“

Bei dieser Überschrift des Standard könnte man eigentlich frohlocken, den Glauben daran gewinnen, dass man auch in fortgeschrittenem Alter noch dazu fähig ist, Fehler einzusehen und sein Verhalten entsprechend zu korrigieren, man könnte meinen, Andreas Khol wäre zur Einsicht gekommen, dass das, was die heutige ÖVP repräsentiert, irgendwie archaisch geworden ist, irgendwie nicht mehr ganz mit dem zusammenpasst, wie sich die Welt dreht, welche Herausforderungen und Probleme diese Welt zu bieten hat, und wie man sie wohl am besten lösen könnte.

Freilich geht es nur um ein Detail, in dem der Herr gegen die Parteilinie ist, und natürlich lautet dieses Detail „Direkte Demokratie“, denn andere Themen hat die österreichische Innenpolitik im Moment nicht zu bitten, im Prinzip ist ja auch alles super.

In dem Interview meint der ehemalige Nationalratspräsident jedenfalls, bei bestimmten Gesetzen eine Volksabstimmung zuzulassen, die auch die Macht hat, die Entscheidungen des Nationalrats zu übergehen. Konkrete Hinweise dafür, wie denn solche Abstimmungen aussehen könnten, gibt Kohl nicht, welche Themen denn von solchen Abstimmungen behandelt werden könnten, durchaus.

Ein Muster lässt sich darin nicht wirklich erkennen, Khol argumentiert mit Verfassungsgesetz vs. Nicht-Verfassungsgesetz. Also, das Unwichtige, eh nicht wirklich Bindende, darüber darf das Wahlviech abstimmen, alles andere bitte lieber nicht. Alternativ freilich auch: Dort, wo die ÖVP eine Mehrheit hat, dort darf das Wahlviech die Gogerln kraulen.

Interessant ist folgendes Statement:

Die Studiengebühren halte ich für ein perfektes Beispiel, das ist kein Verfassungsgesetz. Außerdem wird hier am Willen der Mehrheit der Bevölkerung vorbeiregiert. Das wäre eine gute Korrektur. Das würde jenen, die blockieren, eine Lehre sein. 80 Prozent der Österreicher sind für Studiengebühren. Wenn ich Sozialist bin, dann finanziere ich als steuerzahlender Arbeiter auch nicht die Direktorensöhne, dass sie gratis studieren können. Also ist das auch ideologisch eine perverse Sache.

Da gibt es mehrere Dinge, die mich stutzig machen. Kohl sieht die Volksabstimmung offensichtlich nicht als ein Instrument der Demokratie, sondern ein Instrument der Erziehung. Die Trotteln, die was anderes glauben, die werdens von der Mehrheit schon gezeigt bekommen, was sie für richtig zu halten haben, jawohl!

Spannend auch die Direktorensöhne: Gibt es von denen tatsächlich so viele? Gehen die dann auch auf eine unserer ach-so-schlechten Unis? In den paar Jahren, die ich an der Universität verbracht habe, habe ich jedenfalls keinen einzigen Direktorensohn kennengelernt. Auch keine Tochter (aber die wollte Kohl ja auch nicht in der Hymne haben…) Ob viele der Studentinnen und Studenten nicht selbst aus eher ärmeren Verhältnissen kommen und sich so über die Unterstützung des Staates freuen?

Wieso ist es ideologisch pervers, dass ein Staat für den freien Hochschulzugang sorgt, wenn ein Zugang zur Gesundheitsvorsorge es nicht ist? Oder der Bau von Straßen, Infrastruktur, etc?

Sieht man sich die Führungsriege der aktuellen ÖVP an, kann man freilich den Glauben an Bildung, Wissen und Qualifikation verlieren. Das ist allerdings kein Grund, wieso Leute wie Khol das Recht haben sollten, weiter und weiter daran zu basteln, dass das mehrheitlich arme Stimmviech immer weniger Chancen erhält, in dieser Welt zu irgendetwas zu kommen, was einem halbwegs würdigen Leben nahekommt.

Ich würde ja jetzt gerne schreiben: „Bitte, Herr Khol, gegen Sie endlich in Pension!“ Aber da gibt es ja noch so viele Khols…

Direkte Demokratie, nein, nein

Der Ruf nach direkter Demokratie wird in Österreich täglich lauter, aus verschiedensten Richtungen wird verlangt, die Entscheidungsgewalt wieder in die Hände der Bürgerinnen und Bürger zu legen, die ja schließlich die Konsequenzen dieser Entscheidungen zu tragen haben. Sich gegen diese Form der Demokratie auszusprechen, den Standpunkt zu vertreten, dass diese Form nicht unbedingt besser funktionieren muss, als die aktuelle, dass es zwar Länder gibt, in denen direkte Demokratiemodelle womöglich wirklich gut funktionieren, aber dass das nicht zwangsläufig auch in Österreich der Fall sein muss, das festzuhalten bedeutet, sich auf relativ dünnes Eis zu bewegen. Aber ich tu das jetzt einfach, denn ich kann sowieso auch gut schwimmen. Jedenfalls: Ich bin dagegen, alle wichtigen Entscheidungen an uns abzuwälzen. Und zwar aus folgenden Gründen:

Wie beispielsweise Bundespräsident Fischer in die Diskussion geworfen hat, sind wir keine Experten. Wir haben einen Job, oder suchen gerade einen, wir sind Eltern, Kinder, Großeltern, Nichten, Neffen, wir sind Hobbyfussballer, Drachenflieger, Basejumper, Trinker, und die engagiertesten von uns befassen sich noch mit Dingen, die ihnen vielleicht nicht unbedingt Spaß machen, aber sie für wichtig halten, Tierschutz, Behinderte, Asylwerber, und recht oft passiert das auch ehrenamtlich. All diese Dinge, die wir im Alltag tun, ziehen einiges von der Zeit ab, die uns zur Verfügung steht, und diese Zeit fehlt uns, um uns gründlich und ausführlich zu informieren. Es gibt übrigens recht viele Leute, die der Meinung sind, dass das durchaus mit Absicht passiert.

Das Problem an dieser Situation ist folgendes: Indem ihr Entscheidungen von uns verlangt, wären wir gezwungen, ohne einer entsprechend recherchierten und fundierten Entscheidungsgrundlage zu wählen, welche Option die beste ist. Was dabei rauskommen würde, ist klar: Die, die am lautesten schreien, die, die ihre Informationen am selektivsten, besten, spannendesten präsentieren würden, diese Leute würden die Stimmen erhalten. Das Wahlergebnis wäre womöglich nicht deutlich anders, als es jetzt zu sehen ist, denn freilich ist Wahlkampf ein Duell der Lautesten, aber die Grundlage wäre eine fundamental andere. Es würde bei schlechten, falschen Entscheidungen nicht mehr heißen: „Tut uns leid, wir haben da was falsch gemacht, wir treten zurück!“ (freilich, ich bin eher ein Optimist, so ein Satz wird in freier Wildbahn eher selten aus der Höhle kriechen), bei falschen Entscheidungen würde es dann heißen: „Selbst schuld, ihr habts gewählt, das ist jetzt eure Suppe!“

Und natürlich, mit der Wahlmöglichkeit käme Veranwortung, aber eine Verantwortung, die wir nicht übernehmen können. Euer Job, nämlich von euch Politikerinnen und Politikern ist es nämlich, sich zu informieren, Entscheidungsgrundlagen zu erarbeiten, zu recherchieren, abzuwiegen, nachzudenken, die kleinen Details zu erfassen, aber auch das große Ganze im Fokus zu behalten. Eure Aufgabe ist es, durchzudenken, was mit der EU passiert, wenn ihr den Käsepreis am Naschmarkt durch Steuern erhöht, oder was passiert, wenn Eurobonds kommen, oder was es bedeutet, wenn ihr dieses und jenes und überhaupt zu entscheiden habt.

Wieso ist das eure Aufgabe ist, und nicht unsere?

Weil es euer Beruf ist. Weil es die Karriere ist, die ihr bewusst oder nicht gewählt habt, weil ihr dafür bezahlt werdet, und zwar von uns, net nur von euren privaten Geldgebern. Ihr habt die Verantwortung zu tragen, die Entscheidungen zu treffen, wir wählen euch, weil wir dem, was ihr in eure Programme hineinschreibt, für gut halten, oder zumindest nicht für so schlecht, wie die Alternativen, wir wählen euch, weil wir ein gewisses Vertrauen in euch haben, dass ihr euch besser auskennt, als wir, weil ihr Zugang zu Informationen habt, die wir nicht haben.

Dass ihr jeden Tag aufs Neue beweist, dass ihr dieses Vertrauen eigentlich nicht verdient, das steht auf einem anderen Blatt. Aber eure Lösung sollte nicht sein, die Verantwortung auf uns abzuwälzen. Eure Aufgabe sollte es sein, das zu tun, was euch zu Politikern macht. Sonst interessiert uns bald wirklich überhaupt nicht mehr, was ihr zu sagen habt. Und zwar niemanden!