Sind Sie Millionär?

Hans Jörg Schelling ist neuer Finanzminister. Wenn man sich seine Vita durchließt, wird scheinbar alles, was er anfasst, zu Gold, ich wünsche ihm von ganzen Herzen, dass dies in seiner Funktion als Finanzminister so weiter geht, Österreich hätte eine Steuer- und Finanzreform dringend nötig, und vielleicht schafft er, was seine Vorgänger aus verschiedenen Gründen nicht geschafft haben.

Am 2.9. wurde Schelling zum Interview in die ZiB2 gebeten, das Gespräch führte Armin Wolf. Im Verlauf des Interviews gab es folgenden Dialog, im Anschluss an eine kurze Diskussion zum Thema Millionärssteuer:

Armin Wolf: Ich frage Sie mal etwas, was einer Ihrer bekannten Vorgänger, Hannes Androsch, gefragt wurde: Sind Sie Millionär?

Hans Jörg Schelling: Ich bin wohlhabend, ich habe Anteile von den Firmen verkauft und ich glaube, dass ich gut auskommen kann damit, und ich sehe auch Vorteile darin, dass ich damit unabhängig werde und manche Dinge etwas entspannter angehen kann, wie jemand, der ausschließlich von diesem abhängig ist.

Armin Wolf: Gut, meine Frage hätte man ganz einfach mit ja oder nein beantworten können.

Hans Jörg Schelling: Wenn Sie so wollen, stimmt das nicht, was in den Medien kolpotiert wird, aber wenn man sagen würde, es gab einmal einen Brief an die Millionäre, ich habe keinen bekommen, aber ich hätte einen kriegen können. *lacht*

Vielleicht liegt es auch an solchen Antworten, die man immer und immer wieder zu hören bekommt, dass man der Politik auf höchster Ebene weder vertraut, noch zuhört. Das Herumgedruckse, das Ausweichen, das „strategische Beantworten“, das geht vielen Leuten, die an sich politikinteressiert sind, vielleicht wirklich schon ein wenig zu stark an die Milz. Ich wäre einer davon.

Es ist kein Problem, Millionär oder Milliardär zu sein, es ist auch kein Problem, das als Politiker zu sein, und wie Schelling eigentlich richtig ist, ist ein (auf legalen Wegen) gut gefülltes Konto sicher keine schlechte Sache, weil man dann nicht bei jedem verlockenden Angebot alles vergisst, was man selbst gut findet.

Aber die Art und Weise, wie sich Schelling um eine Antwort windet, und in diesem Winden auch noch Berufskolleginnen und Kollegen anpatzt (schauts, die sind so arm, die müssen von dem leben, ha, ha), das ist eigentlich zum Kotzen. Und drückt meiner Meinung nach sehr gut aus, wie weit die politische Spitze des Landes vom Volk entfernt ist.

Bildungspolitik á la Heinisch-Hosek / SPÖ

Vor kurzem habe ich bereits meinen Unmut über Bildungsministerin Heinisch-Hosek ventiliert.

Zuerst hat sie Sparmaßnahmen verordnet, weil sonst angeblich kein Schulbetrieb mehr möglich wäre, dann zurückgerudert, weil die Maßnahmen mit niemandem abgesprochen waren, jetzt hat sie eine neue Idee: Das Geld, das eingespart werden muss, holt sie sich einfach bei den Ganztagsschulen, so einfach geht das.

Dass die SPÖ in den letzten Jahren genau dieses Modell vorangetrieben hat, einerseits, um es Familien und vor allem Frauen zu ermöglichen, einem Beruf nachzugehen, von dem man Familien ernähren kann, andererseits, weil sehr viele Studien zeigen, dass Ganztagesschulen dazu führen, das Bildungsniveau zu heben, und zwar unabhängig von der sozialen Schicht, aus der Kinder stammen, alles egal.

Die ÖVP lacht sich ins Fäustchen, weil sich der Koalitionspartner weiter abmontiert, und weil sich ohne Ganztagesschulen auch das traditionelle Familienmodell noch leichter aufrecht erhalten lassen kann, in dem wir alle wissen, wer zu arbeiten und wer auf die Kinder zu schauen hat (dass Letzteres natürlich auch schwere Arbeit ist, das sagen nur Rabenmütter).

Wenn sich in diesem Bereich nicht bald etwas sehr, sehr deutlich ändert, wird die Zukunft des Bildungsbereichs ganz sicher interessant. Die aktuell damit Betrauten sind allerdings leider zu überfordert, um zu sehen, wie groß der Schaden ist, den sie anrichten.

Wollen Sie mich pflanzen?

Da ist wohl alles gesagt.

Pflanzen wollen wir Sie nicht. Aber schön langsam würde ich mir wünschen, Sie, Herr Mitterlehner, würden sich umpflanzen, gemeinsam mit Ihrer ganzen Truppe, am besten irgendwohin ganz weit weg. Bitte.

Wieso man die ÖVP lieber nicht wählen sollte…

Lange Zeit hielt Maria Fekter im Wahlkampf den Ball relativ flach, wahrscheinlich weil sie um den ihr eigenen Charme durchaus Bescheid weiß, oder weil sie Leute um sich hat, die ihr davon abraten, öfter als notwendig Meinungen zu äußern.

Schließlich weiß Österreich spätestens seit ihrer Zeit als Innenministerin, welch Wärme ihr Herz umspielt (und dass sie christliche Positionen ähnlich wesensfremd interpretiert, wie der unsägliche Spitzenkandidat der Freiheitlichen), seit einigen Ausflügen als Finanzministerin nach Brüssel inklusive anschließender Berichterstattung hat man leider auch eine Ahnung, welches Ansehen österreichische Politikerinnen und Politiker im Ausland genießen. Maria Fekter ist kurzum am besten, wenn sie schweigt.

Da sie allerdings in Oberösterreich Spitzenkandidatin ist und auch in OÖ Interviews geführt werden, muss Fekter ab und an etwas sagen. Das klingt dann zum Beispiel so: »„Die Stadt hat eine Fülle von Unternehmungen, um mit den Erlösen diese Schulden zu begleichen“, so die Ministerin, als Beispiel nennt sie Beteiligungen im Energiebereich.«

Und allein diese Aussage, allein dieses Interview offenbart eine Geisteshaltung, die uns allen einem kalten Schauer den Rücken runterjagen sollte, inklusive Alarmglocken.

Unabhängig davon, dass die Linzer Stadtregierung in dieser Causa mäßig viel Weitblick und Einsicht gezeigt hat, sollte nicht vergessen werden, dass es sich dabei ganz sicher nicht um einen Einzelfall handelt. Man muss nur nach Salzburg rüberschauen, oder nach Niederösterreich, wo auch schwarze PolitikerInnen einen recht saften Verlust im Bereich von Finanzgeschäften zu verantworten haben, um zu sehen, dass hier offensichtlich diverse Korrektorate versagt haben.

Eines davon wäre auch das Finanzministerium, das sich seit Jahrzehnten in der Hand der ÖVP befindet. Dass Fekter angeblich nicht einmal die entsprechenden Unterlagen von der Linzer Stadtregierung einfordert, um sich selbst ein Bild zu machen, wie die Situation aussieht, spricht Bände über ihre Geisteshaltung. Dass das Finanzministerium natürlich nicht nur beratende, sondern auch kontrollierende Funktion in dieser Situation hat, ist selbstverständlich, nicht zuletzt auch aus moralischen Gesichtspunkten. Dass sich Fekter aus der Verantwortung ziehen möchte und indirekt gleich einmal auch noch der Bank (in diesem Fall Bawag) recht zugesteht, ist widerlich.

Ohne in billige Polemik abzubiegen: Der Vorschlag, öffentliche Einrichtungen und Infrastruktur zu veräußern, mit dem Hinweis, dass der Bund nicht für alle Fehler von Kommunen geradestehen kann, ist zum Beispiel vor dem Hintergrund der Rettung der Hypo Alpe Adria relativ zynisch. Dass Fekter bzw. die ÖVP (wie schon zwischen 2001 und 2007 bewiesen) alles tun würde, nur um eine hübsche Bilanz aufzuweisen, ist gefährlich. Dass man dabei durchaus auch mit dem Kriminal in Berührung kommt, ist seit Jahren evident.

Wasser, öffentliche Verkehrsmittel, die gesamte Infrastruktur eines Landes muss vor der Privatwirtschaft geschützt werden, und vor Leuten, die den Unterschied zwischen Volkswirtschaft und Marktwirtschaft nicht verstehen (wollen). Die Forderung Fekters, auch Kulturinstitutionen zu veräußern, ist da beinahe nur noch der Zuckerguss auf dem Scheisshaufen, schließlich ist wohl nicht nur Kulturschaffenden in diesem Land bekannt, wie gut es um private Initiativen zur Förderung von Kunst bestellt ist.

Wahrscheinlich würde Fekter gerne im Ars Electronica Center mit ihren Freunderl darauf anstoßen, dass der Umbau in ein Wellnesshotel wirklich eine fabelhafte Idee war. Oder in der Tabakfabrik ein wenig abhängen in ihrem Luxus-Loft. Oder den Linzer Stadtbädern mal eine gscheite Preisgestaltung anbieten, damit nicht jeder arme Lurch Baden gehen kann, sondern nur die Schönen oder zumindest Reichen.

Im Interesse eines zivilisierten Zusammenlebens und eines Gemeinwohls, das diesen Namen verdient, sollte man sich davor hüten, dieser ÖVP eine Stimme zu geben.

Ergänzung: Dass die SPÖ in Linz und in Salzburg versagt hat, ist klar.

PS: Dass die ÖVP in den letzten Jahren auch die Niederungen des Populismus entdeckt hat, ist eine weitere schöne Facette. Exemplarisch dafür ist folgender Flyer zu verstehen.

Am Puls der Zeit

„Der Frühling erwacht. Rot-Grün schläft weiter.“

Eines muss man der ÖVP lassen: Ihre Wahlplakate sind von bestechender Aktualität, immer am Puls der Zeit, tagesaktuell wie die ZiB.

Herr Juraczka, wäre es nicht an der Zeit, ein bisschen weniger (dämliche) Slogans und ein wenig mehr Inhalte zu liefern, hm?

Schöner Vertipper: Slogangs. Ha, ha!

Nachtrag für die Ewigkeit: Am 1. April 2013 hatte es Tageshöchstwerte von 5° C, die Wochen davor hat es geschneit und der Blick in die Zukunft verrät weiterhin Winterliches.

Wir sagen alle die Wahrheit!

Eigentlich fast schon zu platt, um noch draufzusteigen, aber egal: Folgendes Video anschauen und sofort die Hoffnung aufgeben, dass die etablierten politischen Strukturen dieses oder irgendeines anderen Landes dabei helfen werden, die Welt zu einem gerechteren Stück Materie zu machen…

PS: Von den anderen „traditionellen“ Gruppierungen ließe sich sicher ein entsprechendes Video basteln…

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss: Klärung von Korruptionsvorwürfen

Der derzeit laufende oder stockende oder springende oder jagende Untersuchungsausschuss bietet eine recht große, leicht zugängliche Angriffsfläche für Häme, Spott, Aufrufe zur Revolution und dergleichen Dinge mehr. Deswegen möchte ich mich da gar nicht einschiessen, zu leicht.

Aber: Garantiert nicht bewusst, und wohl gerade deswegen um so pointierter hat der SPÖ-Fraktionsführer Hannes Jarolim das ursächliche Problem, das Dilema, die katastrophale Ursuppe, aus der dieser Ausschuss entstanden ist, auf den Punkt gebracht:

Er ist der Meinung, dass diverse Fragestellungen, die aufgetaucht sind, „am Thema vorbeigehen, die politische Verantwortung zu prüfen“ und würde man den Verdachtsmomenten nachgehen, bestehe die Gefahr, dass der Ausschuss „extrem ausufert“.

Natürlich ist das für Parteien wie die SPÖ oder die ÖVP oder die FPÖ oder das BZÖ eine große Gefahr.

Aber gleichzeitig ist es für die Bevölkerung, die den Leuten, die unter anderem in jenem Ausschuss sitzen, ihr Vertrauen geschenkt haben, genau das, was sie sich von diesem Ausschuss erwarten.

Brutaler kann man den Unterschied zwischen demokratischem Anspruch und (österreichischer) politischer Realität nicht auf den Punkt bringen. Danke, Herr Jarolim.

Die normalen Umstände

Das Parlament beruft einen Untersuchungsausschuss ein, um herauszufinden, auf welche Art und Weise diverse Lichtgestalten, die in den letzten Jahren entweder Teil der Regierung dieses Landes waren, oder sich zumindest in deren Dunstkreis bewegte, und ich denke mir, Dunstkreis war nicht oft so passend, wie in diesem Fall, jedenfalls wie diese Lichtgestalten erklären, dass das Geld, das ihnen nicht gehörte, zu ihrem Geld wurde und wie das alles ganz normal ist. Nun denn.

Dieser Untersuchungsausschuss besteht aus Vertreterinnen und Vertretern aller Parlamentsparteien, damit auch alles so abläuft, wies ablaufen soll. Für die ÖVP sitzt Werner Amon im Boot, und egal, wie dieses Boot schaukelt, Amon bleibt an Bord.

Wieso das Boot schaukelt?

Nun, die Gründe dafür gehen auseinander, je nachdem, wen man fragt. Geht es nach der Staatsanwaltschaft, soll Amon den lächerlichen Betrag von 10000€ über die Partei gewaschen haben, und um herauszufinden, was an dieser Sache dran ist, wurden Ermittlungen aufgenommen. Dass das Boot dadurch eventuell ins Trudeln geraten könnte, weil ja jemand, der Korruption untersucht, vielleicht nicht unbedingt selbst im Verdacht der Korruption stehen sollte, nun denn.

Befragt man allerdings Amons Parteikollegen Heinz Kopf, Clubchef der ÖVP, nach den Ursachen des Schaukelns, dann erhält man eine interessante Antwort: Das alles sei ein Versuch, Amon mundtot zu machen, weil er sich erlaubt hat, die Ermittlungen im Fall Kampusch in Frage zu stellen, und deswegen wird jetzt irgendeine Geschichte herausgeholt und außerdem, wenn man wegen solchen Kleinigkeiten weiterermitteln würde, wäre bald das Parlament leer, so ungefähr.

Das heißt: Eine unter ÖVP-Einfluss stehende Staatsanwaltschaft versucht einen ÖVP-Politiker mundtot zu machen, weil er mit Hilfe der ÖVP vielleicht Geld gewaschen hat. In der Antike hätte Kopf wohl Logik unterrichten müssen.

Was sagt Amon?

Der hat eine Rechnung verloren und redet von „Pech“.

Dabei sollten wir, die in diesem Land ein Stimmrecht haben, von Pech reden. Pech, dass wir solche Leute gewählt haben. Pech, dass wir auf Meldungen über neue Vorwürfe mittlerweile ähnlich intensiv reagieren, wie auf Umweltkatastrophenmeldungen aus irgendwelchen asiatischen Staaten, deren Namen wir noch nie gehört haben.

Es gibt ja den Ausspruch: Jedes Land bekommt die Politikerinnen und Politiker, die es verdient. Ich habe mir diese Leute nicht verdient, und ich kenne genug, die sich solche Leute auch nicht verdient haben.

Normalerweise müsste Amon zurücktreten von seiner Position, zumindest so lange, bis die Anschuldigungen geklärt sind. Aber nein, Amon bleibt, weil Kopf hat volles Vertrauen in ihn. Staatsanwaltschaft? Kopf egal. Parlament? Kopf egal. Außenwirkung? Kopf egal.

Man müsste sich das alles auf der Zunge zergehen lassen. Man müsste allerdings auch daran ersticken.

Österreichische Politik, ein Ausschnitt

Wer sich immer schon gefragt hat, wie das denn so abläuft, hinter den Kulissen, wie denn Entscheidungen getroffen werden, hinter den für die meisten verschlossenen Türen, wer immer schon wissen wollte, wie es denn so aussieht, wenn sich ein Gremium einer Partei zusammensetzt, um Ideen für die Zukunft zu entwickeln und zu diskutieren, wer das immer schon wissen wollte, erhält jetzt über ein Interview, das Der Standard mit Elisabeth Hackel, der ehemaligen Pressesprecherin von Barbara Prammer und Nationalratsabgeordnete, und Rudolf Fußi, bis vor kurzem SPÖ-Mitglied und Initiator vom Eurofighter-Volksbegehren und hermitdemzaster.at. Das Match lautet also Parteisoldatin par excellence (der Papa ist Bürgermeister von Liezen, SPÖ) gegen grantelnden Selbstdarsteller, da ist Simmering gegen Kapfenberg ein Duell für die Pfarrwiese. Österreichische Politik, ein Ausschnitt weiterlesen