Wieso man die SPÖ in Wien zur Zeit nicht wählen sollte

Wien ist eine unglaublich lebenswerte Stadt. Sowohl für gutverdienende Manager und Managerinnen, als auch für Normalsterbliche. Verschiedene internationale Studien hieven Wien oft auf die oberste Stelle am Podest, und es stimmt: Wien ist eine verdammt lebenswerte Stadt. Aber sie ist es mittlerweile eher trotz der SPÖ, und nicht wegen. Wieso ich dieser Meinung bin, erkläre ich an einigen Beispielen.

Umgang mit dem Wahlvolk

Man tappt als Wahlberechtigter lange Zeit im Dunkeln, was den Wahltermin angeht, egal ob Landtagswahl oder Nationalratswahl. Politisches Kalkül, Geplänkel, Hin- und Hergeschiebe, es gibt verschiedene Gründe, um den Wahltermin kurz- oder langfristig bekannt zu geben, je nachdem, wie man gerade dasteht.

Aber: Kaum jemand behandelt dieses Thema mit einer Nonchalance wie Michael Häupl. Am 10.2.2015 fand die wöchentliche Bürgermeister-Pressekonferenz statt. Auf den Wahltermin angesprochen ließ Häupl Folgendes los: Der Wahltermin stehe bereits fest. Häupl: „Aber ich sage ihn noch nicht“.

Als Erklärung am Tag danach folgt (Der Standard, 11.2.2015):

„Es gibt so etwas wie Inszenierung in der Politik und ich schließe mich gelegentlich von diesem Unsinn nicht aus.“

Beide Aussagen lassen, in Kombination mit einigen Punkten, die ich weiter unten erwähne, darauf schließen, dass Häupl mittlerweile tatsächlich der Meinung ist, dass er Wien sei, dass Wien für ihn da sei, und nicht umgekehrt. Und das ist leider gefährlich.

Wiener Marketingausgaben

Seit längerer Zeit stehen die Ausgaben der Stadt Wien am Prüfstand. Die Schulden sind hoch, der Abbau der Schulden wird durch den Umstand, dass auch die Stadt Wien Kredite in Schweizer Franken laufen hat, nicht leichter.

Ein verhältnismäßig kleiner, aber rein wirkungstechnisch umso schmerzvollerer Tropfen auf den heißen Stein sind die Ausgaben der Stadt für Marketing und Inserate, die sich im Jahr 2014 auf über 40 Millionen Euro beliefen (laut KommAustria). Dabei handelt es sich um direkte Ausgaben im Sinne der 2012 in Kraft getreten Medientransparenzregelungen, wer Wien kennt, weiß, dass man diese Summe wahrscheinlich locker noch um ein Vielfaches höher ansetzen kann.

Die Bundesregierung versucht seit 2012, die entsprechenden Ausgaben zu senken, gibt weiterhin verdammt viel aus, aber zumindest ein bisschen etwas bewegt sich. Bundeskanzler Faymann bittet Häupl um eine Reduzierung der Ausgaben. Die Antwort?

„Er macht, was er will, wir machen, was wir wollen“, kommentierte Häupl das Ansinnen Faymanns am Dienstag im Gespräch mit der APA eher knapp. Wobei der Wiener Stadtchef hinzufügte, dass er in Sachen Inseratengestaltung auf die Ratschläge des Kanzlers prinzipiell vertraue: „Weil davon versteht er was.“

Auch das lässt leider nicht darauf schließen, dass Häupl weiß, wessen Geld er da eigentlich verwaltet und was seine Aufgabe ist. Oder es ist ihm schlicht egal.

Der Umgang mit dem Koalitionspartner

Die Grünen haben es (endlich) in die Regierung geschafft, nachdem sie sich lange Zeit größtenteils selbst im Weg herumgestanden sind, und das aus vielerlei Gründen auch heute noch tun.

Der Umgang, der seitens der SPÖ und wieder im Speziellen von Häupl gepflegt wurde, war in den letzten 5 Jahren, na, sagen wir suboptimal. Jedes haarige Projekt (man denke zum Beispiel an die Umgestaltung der Mariahilferstraße) wurde in der Öffentlichkeit dem „Junior Partner“ überlassen, der sich in weiterer Folge regelmäßig aufreiben ließ, die SPÖ taktierte und hielt sich häufig zurück, erst beim Jubeln war man dann wieder im Boot.

Jetzt kann man sagen: Das ist Politik. Und hat damit natürlich Recht.

Das Wiener Wahlrecht

Was allerdings definitiv über den Rahmen von Politik hinausgeht, sind die Verhandlungen über die Änderung des Wiener Wahlrechts (von dem in der aktuellen Form die SPÖ am meisten profitiert). 5 Jahre lange wurde verhandelt, schließlich wurden die Verhandlungen abgebrochen.

Die SPÖ sagt, die Grünen hätten unprofessionell und vorschnell gehandelt.

Die Grünen sagen, die SPÖ hätte nicht auf die eigene Stellung verzichten können.

Und irgendwie hat man einen Verdacht, was wahrscheinlich eher stimmt. Die Grünen wollten im Anschluss ein Bündnis mit ÖVP und FPÖ schließen, um gemeinsam das Wahlrecht zu reformieren.

Und die SPÖ? Hat sich einen grünen Abgeordneten geschnappt. Senol Akkiliç wechselt zur SPÖ, wäre bei den Grünen wahrscheinlich bei der nächsten Wahl nicht mehr auf einem Listenplatz gewesen, auf dem er ein Mandat erhalten hätte.

Die SPÖ hat ihm genau das angeboten. Und plötzlich geht in Sachen Wahlrechtsreform nichts mehr, die SPÖ hat genug Mandate, um sich querzulegen. Supa.

Auch das kann man Politik nennen. Oder Bestechung bzw. Bestechlichkeit. Ein Vorwurf, mit dem sich Senol Akkiliç demnächst wahrscheinlich auseinandersetzen wird müssen, auch wenn natürlich nichts passieren wird.

Wiener SPÖ und die Demokratie

Diese Zitate und diese Vorgehensweise zeigt, wie tief gestört das Verhältnis der SPÖ und Michael Häupl zur Demokratie mittlerweile ist. Man hat sich über Jahrzehnte, denn Wien war natürlich immer eine rote Stadt, eine Verhaberung und einen Filz erarbeitet, aus dem heraus man womöglich tatsächlich nicht mehr hinaussieht, nicht mehr sieht, was man man macht, nicht mehr versteht, welche Verantwortungen man trägt, und wer eigentlich das Sagen und wer das Zuhören hat. In der Eigendefinition der Wiener SPÖ hat das Wahlvolk jedenfalls die Stimmen zu bringen, und dann bitte zu schweigen.

Wiener Wahlkampf 2015


Das ist nicht mein Mercedes, das ist Zufall.

Man kann sich jedenfalls schon jetzt auf einen gepfefferten Wahlkampf freuen. Die SPÖ legt schon mit dem Sujet „Der Schlüssel zu neuen Arbeitsplätzen: Wir bauen wieder Gemeindebauten!“ vor und es ist eigentlich irre.

Wer hat denn die Regierung daran gehindert, Gemeindebauten zu bauen?

Und: War es nicht unter dem aktuellen Bundeskanzler, dass der Bau von Gemeindebauten eingestellt wurde? 2004 wurde der letzte diesbezügliche Bau seiner Nutzung übergeben, dafür wurden 2002 Gemeindeimmobilien an Private verkauft. Wieso?

Ein anderes Beispiel für die Unverschämtheit, mit der die Wiener SPÖ kommuniziert, ist die Kaiserwiese im Prater. Als solche war sie die letzten Monate eigentlich nicht erkennbar, wurde ständig für private Veranstaltungen vermietet, wenn sie dazwischen mal öffentlich zugänglich war, ähnelte sie einer Wiese in etwas so sehr wie Mordor einem Traumurlaubsziel. Seit einigen Tagen hängt jetzt am Zaun, der die Kaiserwiese umgibt, folgende Nachricht:


Genau so stellt man sich eine Wiese vor

Was soll das? Man hält die Leute offenbar wirklich für wirklich, wirklich, wirklich deppert.

Außerdem: Wieso verkommen Grünflächen immer häufiger zu Orten des kommerzialisierten Konsums? Vor allem Karlheinz Hora, Bezirksvorsteher von 1020 Wien, bringt es in dieser Disziplin zur Meisterschaft, nicht nur die Kaiserwiese, sondern wahrscheinlich auch große Teile des Donaukanals gehen auf seine Kappe in Sachen Privatisierung. Aber das tut sicher alles dem Bürger gut, und nicht ihm oder seinen Freunden…

Fazit

Die Wiener SPÖ unter Michael Häupl hat sich zu einem engstirnigen, machthungrigen, demokratiefeindlichen Monster entwickelt und droht, die ganze Stadt und ihre fantastischen Seiten zu verschlucken. Es bedarf dringend einer Kursänderung, denn Wien ist großartig, weil das Fundament der Stadt großartig ist. Die aktuelle SPÖ zeigt allerdings keinerlei Anzeichen dafür, dass sie versteht, dass sie durchs Festhalten an alter Glorie zerstört und nicht entwickelt. Rankings sind nicht alles und vor allem nichts für die Zukunft.

Bildungspolitik á la Heinisch-Hosek / SPÖ

Vor kurzem habe ich bereits meinen Unmut über Bildungsministerin Heinisch-Hosek ventiliert.

Zuerst hat sie Sparmaßnahmen verordnet, weil sonst angeblich kein Schulbetrieb mehr möglich wäre, dann zurückgerudert, weil die Maßnahmen mit niemandem abgesprochen waren, jetzt hat sie eine neue Idee: Das Geld, das eingespart werden muss, holt sie sich einfach bei den Ganztagsschulen, so einfach geht das.

Dass die SPÖ in den letzten Jahren genau dieses Modell vorangetrieben hat, einerseits, um es Familien und vor allem Frauen zu ermöglichen, einem Beruf nachzugehen, von dem man Familien ernähren kann, andererseits, weil sehr viele Studien zeigen, dass Ganztagesschulen dazu führen, das Bildungsniveau zu heben, und zwar unabhängig von der sozialen Schicht, aus der Kinder stammen, alles egal.

Die ÖVP lacht sich ins Fäustchen, weil sich der Koalitionspartner weiter abmontiert, und weil sich ohne Ganztagesschulen auch das traditionelle Familienmodell noch leichter aufrecht erhalten lassen kann, in dem wir alle wissen, wer zu arbeiten und wer auf die Kinder zu schauen hat (dass Letzteres natürlich auch schwere Arbeit ist, das sagen nur Rabenmütter).

Wenn sich in diesem Bereich nicht bald etwas sehr, sehr deutlich ändert, wird die Zukunft des Bildungsbereichs ganz sicher interessant. Die aktuell damit Betrauten sind allerdings leider zu überfordert, um zu sehen, wie groß der Schaden ist, den sie anrichten.

Eugen Freund

Es wurden gerade die Wahlplakate der SPÖ für die EU-Parlamentswahl präsentiert, und ich glaube, der SPÖ ist dabei ein kleiner Fehler unterlaufen. Von dem, was Eugen Freund im Wahlkampf bisher gezeigt hat, sollte das Plakat meiner Meinung nach nämlich so aussehen:

Ich möchte Eugen Freund zu nahe treten: Würde jemand, der überdurchschnittlich viel an Politik interessiert ist, überdurchschnittlich viel in Tageszeitungen liest, überdurchschnittlich viel im Internet zu diversen Themen liest, diese Person würde wesentlich souveränere Interviews geben, als Eugen Freund.

Und ich denke, solche gerade eben beschriebene Personen gibt es in Österreich wahrscheinlich mindestens 5000, wenn nicht wesentlich, wesentlich mehr.

Mir geht nicht in die Birne hinein, wie ein ehemaliger ORF-ler, der Jahrzehnte in der Öffentlichkeit verbracht hat, so wenig weiß, so patzig ist, und so ein schlechtes Bild von sich zulässt. Und dass die SPÖ so im Eck ist, dass sie niemand anderen findet.

Bildung ist keine Haushaltsware

Da ich gerade nicht schlafen kann (Ergänzung: Es ist 3:00 Uhr), schaue ich mir an, was Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek in der ZiB2 mit Armin Wolf dazu zu sagen hat, dass im neuen Budget die Ausgaben für das österreichische Schulsystem reduziert werden. Ich schreibe mit, was sie sagt, und streiche meine Lieblingsstellen hervor, und kommentiere.

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Wolf: Die Bildungsministerin ist jetzt bei mir im Studio, guten Abend, vielen Dank fürs Kommen!

Heinisch-Hosek: Guten Abend!

Wolf: Frau Bundesministerin, „Sparen im Bildungsbereich halte ich für falsch“ sagt ihr Parteifreund Michael Häupl, Bürgermeister, würde man diesen Satz nicht eigentlich von der Bildungsministerin erwarten?

Heinisch-Hosek: Ich glaub, wir alle halten es für nicht ganz toll, so wie er es formuliert hat, dass wir auch im Bildungsbereich sparen, aber…

Wolf: Er hat gesagt, er hält es für falsch.

Heinisch-Hosek: Überlegen Sie sich. Er hat gesagt: Nicht ganz toll, jetzt gerade im Beitrag, und.

Wolf: Und dann hat er gesagt, er hält es für falsch. (Im Beitrag sagt Häupl: „Ich halte sparen generell gesehen im Bildungsbereich für falsch, um das relativ klar und einfach zu sagen, um aus meinem Herzen keine Mördergrube zu machen.“ Wozu diskutiert man diese Aussage also überhaupt?)

Heinisch-Hosek: Prinzipiell glaube ich, dass es im Bildungsbereich schwierig ist hier, auch positiv diese Einsparungen darzustellen, ich werde es dennoch versuchen, Herr Wolf. Es ist doch so, lassen Sie mich doch bitte bitte nur ganz kurz erklären, wie es dazu kam, dass wir trotz der Einsparungen 80 Millionen für die Ganztagsbetreuung haben, dass ich trotzdem meinen Budgetrahmen erhöht habe bekommen, damit wir überhaupt den Schulbetrieb erhalten können, aber dennoch pro Jahr 57 Millionen einsparen muss, das stimmt.

Wolf: Aber Frau Ministerin, was viele Menschen nicht verstehen: Warum müssen Sie 57 Millionen ausgerechnet in der Schule sparen, wenn die Hypo mindestens, mindestens 7 Milliarden Euro kosten wird.

Heinisch-Hosek: Ich glaube, dass es wichtig ist, hier zu sagen, dass diese Bundesregierung ein Bundesland nicht in die Pleite hat gehen lassen, wir haben Kärnten geholfen, wenn die Hypo insolvent geworden wäre, wäre das für Kärnten fatal gewesen, das wollten wir nicht. Wir wollten einem Bundesland helfen, wir wollten damit tausende Arbeitsplätze auch nicht gefährden, aber auch Kärnten und alle anderen Bundesländer werden jetzt einen Beitrag leisten müssen zum Bildungsbudget.

Wolf: Frau Ministerin, wir geben 7, 8, 9 Milliarden aus, um Kärnten zu retten, 300 Millionen allein für die Beratungskosten bei der Hypo, da kommts auf die 57 Millionen im Bildungsbereich auch nicht mehr an. Ich würd sagen, da sparen wir halt bei der Schule nicht mehr.

Heinisch-Hosek: Und genau diese 57 Millionen werd ich jetzt verträglich in diesen Maßnahmen präsentieren, das mach ich nächste Woche, mit allen relevanten Gruppen, und wissen Sie, ich musste diese Verordnungen jetzt auch festlegen, damit die Bundesländer planen können, wir wollen doch im Herbst nicht die Klassen dastehen haben ohne Lehrerinnen und Lehrer. Das heißt, für die Planung wars jetzt wichtig, Vorschläge zu machen. (Man plant also eh schon ein halbes Jahr im Voraus, was an österreichischen Schulen passiert, gut, gut.) Und jetzt ist die richtige Zeit, mit den einzelnen Gruppen darüber zu reden, wie kreativ und flexibel können wir diese Maßnahmen umsetzen und das meine ich absolut nicht zynisch, sondern ganz ernst. Wir können Gruppengrößen auch noch verändern, obwohl ich sie per Verordnung festgelegt habe, indem wir ganz flexibel autonom den Schulen endlich die Möglichkeiten geben, die Gruppengrößen selber zu gestalten.

Wolf: Frau Minister (!), aber was man nicht ganz versteht: Klar müssen die Schulen fürn Herbst sparen, jetzt wollen Sie nach Ostern diese fünf Schulgipfel machen, da hätten Sie nicht noch eine Woche oder zehn Tage mit Ihrer Verordnung warten können?

Heinisch-Hosek: Nicht nur die fünf Schulgipfel. Erstens ist auch die Budgetrede, wir müssen das Budgetbegleitgesetz machen, die 57 waren zu bringen, wie gesagt, 80 für Ganztagsbetreuung sind da, 130 Rahmenerhöhung wurden auch ausverhandelt, die 57 werde ich jetzt sehr flexibel mit den Ländern diskutieren. Wenn wir zum Beispiel Schulstunden verändern, wenn wir die Minuten verändern, können wir Stunden freibekommen,(Mein Vorschlag: Eine Schulminute sind ab jetzt 50 Sekunden, und eine Schulstunde 40 Schulminuten. Was da für echte Stunden freiwerden, da muss jedem das Herz aufgehen.) um diese Teile, übrigens nicht in Englisch, das muss ich richtigstellen, in Deutsch, Mathematik und einem Fachbereich nur auf der neunten Schulstufe, auch die könnten wir gemeinsam noch verändern, all das ist möglich, wenn die Bundesländer das flexibel mit mir diskutieren.

Wolf: Das heißt, Ihre an sich als Ministerin verbindliche Verordnungen sind jetzt eigentlich nur unverbindliche Vorschläge gewesen?

Heinisch-Hosek: Überhaupt nicht. Die verbindlichen Verordnungen dienen dazu, die Millionen einzusparen, weil wir danach die Werteinheiten der Lehrerinnen und Lehrer (?!?) und die Stellenpläne an die Bundesländer ausschicken müssen. Schulautonom können wir dennoch es ermöglichen, dass man hier die ein oder andere Verschiebung innerhalb von Schulstandorten sogar auf der neunten Schulstufe noch schafft. (Ich verstehe diese Aussage gar nicht.)

Wolf: Nur dass wir ein ganz konkretes Beispiel nennen: Sie haben verordnet, im Informatikunterricht wird künftig nicht mehr bei 13 Schülern in 2 Gruppen geteilt, sondern bei 25, jetzt haben wir massenweise Mails von Lehrern bekommen, die sagen, es gibt überhaupt keine Schule in Österreich, die einen Computersaal mit 22 oder 23 Computerarbeitsplätzen hat, wie soll das in der Praxis gehen?

Heinisch-Hosek: Keine einzige Schule in Österreich glaub ich nicht, die gibts sehr wohl, aber dennoch können wir bei Informatik, wenn wir zum Beispiel sagen, wir teilen die Klassen trotzdem, machen ein halbes Jahr lang einen Musikschwerpunkt anders, (Was hat Musik mit Informatik zu tun und wie bedingt das eine das andere?) also Schwerpunkte anders setzen auf Grund dieser Einsparvorgaben, das wird möglich sein in Zukunft, das heißt, wir sind alle gefordert, hier kreativ nachzudenken, dass die beste Bildung auch im Klassenzimmer ankommt (Wieso denken Sie nicht kreativ nach?) und nicht man den Horror erzählt, dass 25 Computer nicht da wären und man die Kinder nicht mehr unterrichten könnte, da könnten wir kreativ sein.

Wolf: Das heißt, wenn ich Sie richtig versteh: Jeder Schuldirektor kann selber entscheiden, wo er in seiner Schule einspart, er kann auch weiterteilen wie bisher?

Heinisch-Hosek: Das möchte ich gemeinsam mit den Bundesländern, genau dafür sind die Gipfel da, dazu möchte ich mit den Landeshauptleuten auch sprechen, um den Schulleiterinnen und Schulleitern autonom mehr Möglichkeiten zu geben, Stundentafeln zu verändern, neue Gegenstände zu kreieren (?!?), einen Gegenstand vielleicht für ein halbes Jahr nicht so zu unterrichten, sondern einen anderen umso mehr, das möchte ich autonom möglich machen, ja.

Wolf: Das kriegen Sie bis Herbst hin?

Heinisch-Hosek: Das will ich bis Juni hinkriegen, weil ich ab jetzt schon mit den Ländern dazu verhandeln möchte. Kreativität war ja gefragt, auch von den Ländern, ich möchte sie zurückgeben.

Wolf: Österreich hat eines der teuersten Schulsysteme der Welt und da können Sie nicht ein Dreiviertel Prozent Ihres Budgets einsparen, ohne dass es die Schüler bemerken?

Heinisch-Hosek: Also mehr als ein Drittel all dieser Einsparungen von den 57 Millionen bringe ich aus der Verwaltung, die nicht einmal zwei Prozent der Kosten berträgt. Das heißt, hier mache ich schon eine maximale Kraftanstrengung, und ich möchte auch Kostenwahrheit bei den Lehrerkosten und genau darum gehts auch in einer Runde hoffentlich mit den Landeshauptleuten im Mai, wenn die nächste Landeshauptleutekonferenz ist, denn auch hier sind die Abrechnungen nicht immer so, wie die, die ich bezahlen muss.

Wolf: In der neuen Mittelschule, da kürzen Sie die Stunden beim TeamTeaching, bei dem zwei Lehrer gemeinsam in der Klasse stehen. Das war genau die große, neue Neuerung in der Mittelschule, da fahren Sie jetzt zurück, ist das gscheit?

Heinisch-Hosek: Ich mach aus 12 doppelbesetzten Stunden 10, bin sehr überrascht gewesen, dass ich auch in den letzten Tagen und Wochen erfahren musste, dass die ersten 6 Stunden, die von den Ländern gegeben werden, auch nicht immer ankommen in der Klasse (Wo gehen diese Stunden hin, stangeln die etwa?), auch darüber wird zu reden sein, und ich glaub sogar, wenn wir von 12 auf 10 im Optimalfall kürzen, ich konnte nur bei den Bundeslehrern eingreifen, den Landeslehrern, ah, mit den Ländern muss ich das jetzt noch selbstverständlich verhandeln, dann ist es so, dass ich aus 6 4 Stunden mache, aber dennoch noch 10 übrig bleiben sollten, und sogar hier könnte man im autonomen Bereich so umschichten, dass man sagt: In ganz kleinen Klassen, wo trotzdem 2 Lehrer drinnen sind, schauen wir mal ein Jahr lang, dass wir sie mit einem Lehrer schaffen und ich geb den Lehrer in große Klassen, auch das wird möglich sein.

Wolf: Jetzt fragen sich ja trotzdem viele: Wieso müssen Sie das trotzdem sparen? Setzt die Regierung ihre Mittel richtig ein? Die Regierung hat jetzt beschlossen, die Familienbeihilfe zu erhöhen, um 4 bis 6 Euro pro Monat, das sind 2 kleine Braune oder ein Packerl Zigaretten, das merken nicht mal arme Familien wirklich im Geldbörsel, 4 bis 6 Euro im Monat, das kostet aber 800 Millionen in Summe. Wärs nicht gescheiter, das in Sachleistungen, in Bildung zu investieren, dort, wos wirklich ankommt?

Heinisch-Hosek: Ich glaub, jedes Ressort hat seine Schwerpunkte gesetzt, dass die Familienbeihilfe jetzt monatlich gezahlt wird, ist wichtig, es gibt Familien, die im Zwei-Monats-Abstand dieses Geld zu schnell verbrauchen und nicht damit auskommen können, ich glaub, wir müssen hier in kleinen Schritten versuchen, in allen Bereichen Veränderungen, zum Teil Verbesserungen, bei mir sinds kreative Veränderungen, vorzunehmen, damit wir bei unseren Kindern in der Klasse auch Bildung ankommen lassen können und trotz dieser Einsparmaßnahmen es schaffen, gemeinsam, nicht ich alleine, da nehme ich die Verantwortung jetzt, gebe ich sie auch an die Länder, dass wir das gemeinsam schaffen, dass wir unsere Kinder hier nicht zurücklassen, dass wir alle Kinder auch mitnehmen können.

Wolf: Frau Heinisch-Hosek, ist nicht genau das, was viele Menschen so sehr an der Politik nervt, wenn man ihnen Kürzungen von 57 Millionen als kreative Veränderungen verkaufen will?

Heinisch-Hosek: Nein, das habe ich keinesfalls gesagt, ich verkaufe es nicht als kreative Veränderungen, sondern ich möchte die Kreativität der Länder nützen, wie wir mit den Mitteln, die wir jetzt haben, mit denen wir auskommen müssen, ich hab mich dazu bekannt, so wie alle anderen Ressorts, auch einzusparen, auch die Familienministerin muss in anderen Bereichen einsparen, so dass wir hier gemeinsam kreativ nachdenken, wie wir trotzdem mit den geringeren Mitteln die Kinder nicht auf der Strecke lassen können, das habe ich mit Kreativität gemeint.

Wolf: Vielleicht müssen Sie auch deswegen so viel einsparen, weil so viel Geld in den letzten Jahren für die neue Mittelschule ausgegeben wurde, und da sagen jetzt alle, nach den bisherigen Auswertungen: Das hat nichts gebracht. Der Rechnungshof ist dagegen, alle sagen, die neue Mittelschule bringt um sehr viel Geld genau die gleichen Ergebnisse, wie die billigere Hauptschule vorher.

Heinisch-Hosek: Der Rechnungshof rechnet nach. Das nehme ich auch ernst. Der Rechnungshof kann nicht pädagogisch bewerten. Da behaupte ich, da weiß ich, dass die neue Mittelschule nicht lange genug wirken hat können, als dass wir hier schon schauen. Ich möchte aber auch die Evaluierung vorantreiben und schon Mitte des Jahres habe ich einen Bericht angefordert, damit wir schneller nachschauen können, hinkt noch irgendwo das System nach, müssen wir noch etwas nachjustieren und verändern, das werde ich vorantreiben, ja.

Wolf: An sich sparen Sie ja auch bei den Evaluierungen, Österreich nimmt nicht am nächsten Pisa-Test teil, weils dieses Datenleck an Ihrem Bildungsforschungsinstitut gab, das wurde auch viel kritisiert und da hat jetzt interessanterweise Wirtschaftskammerpräsident Leitl vor ein paar Tagen in einem Interview gesagt, er kenne Sie gut und wisse, dass Sie vernünftigen Argumenten zugänglich sind. Hat er Sie überzeugt, gibts den Pisa-Test doch im nächsten Jahr wieder?

Heinisch-Hosek: Es kann heuer keine Feldtestungen, diese Probetestungen geben, weil wir bis Jahresende schauen müssen, wie wir die Strukturen im Bildungsforschungsinstitut auf die Reihe bekommen und die Datensicherheit überprüfen. Das heißt in der Folge auch im nächsten Jahr, weil die Feldtestungen Voraussetzung sind, kann es keine Pisa-Tests geben.

Wolf: Das ist endgültig?

Heinisch-Hosek: Das ist soweit einmal gegessen, weil wir bis Jahresende brauchen werden, ja.

Wolf: An den Pisa-Studien nehmen rund 60 Länder teil. Ist es nicht peinlich, dass Kasachstan, Vietnam, Tunesien das hinkriegen, aber Österreich, eins der reichsten Länder der Welt, nicht?

Heinisch-Hosek: Heuer tut uns diese Testpause glaube ich gut, wir haben die von Ihnen schon erwähnten Bildungsstandards, wir werden mit diesen Daten, und die möchte ich gerne auch anonymisiert zur Verfügung stellen, weiterforschen können, da können wir uns im eigenen Land sicher sehr gut weiterentwickeln.

Wolf: Sie finden es wirklich nicht peinlich?

Heinisch-Hosek: Nein, ich finde es zu dem Zeitpunkt jetzt nicht peinlich, weil es einen äußeren Grund gegeben hat, dass ich diese Maßnahme treffen muss.

Wolf: Frau Bundesministerin, vielen Dank für Ihren Besuch im Studio.

Heinisch-Hosek: Danke.

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TL;DR

Ich würde gerne eine Zusammenfassung anbieten, aber sie wäre nicht viel länger als: Man muss sich anschauen, wie man sichs anschauen muss, damit man sichs anschauen kann. Und dass Kürzungen keine Kürzungen sondern Möglichkeiten sind.

Jetzt bin ich wirklich kein Freund von billigem Populismus, könnte jetzt Hypo rufen (und mich wundernd darauf hinweisen, dass über besonders schöne Seite der Hypo-Affäre eigentlich noch nicht gesprochen wurde), aber bei diesen Aussagen muss man das nicht mal machen.

Die Art und Weise, wie Heinisch-Hosek in ihrer Funktion als Unterrichtsministerin über Bildung spricht, als wäre es irgendeine Art von minderwertiger Ware, bei der man nur originell versuchen muss, sie anders zu verpacken, und sie dann eh schon irgendwie an Mann und Frau gebracht wird, kann eigentlich nichts anderes auslösen als 100% Zweifel daran, dass Österreich beziehungsweise dessen Regierung auch nur annähernd ein Konzept hat, wie man die Bildung der kommenden Generationen so gestalten kann, dass man auch in Zukunft gut dasteht.

Dass eine Bildungsministerin auch ausdrücklich sagt, dass man ohne Maßnahmen vor geschlossenen Schulen stehen würde, ist einfach nur depperte Panikmache. Oder das Bildungssystem ist tatsächlich in einem dermaßen desolaten Zustand. Was das allerdings bedeuten würde, das möchte ich mir jetzt gar nicht vorstellen.

In eigener Sache: Schlafen kann ich jetzt noch weniger, als vorher. Ich kann also bei Schlaflosigkeit nicht empfehlen, ein Interview mit Heinisch-Hosek zu transkribieren.

Nachtrag, 18.4.2014

Heinisch-Hosek hat ihre Verordnungen nun zurückgenommen. „Ich mische die Karten neu und werde alle Verordnungen zurücknehmen.“ Was prinzipiell zu begrüßen ist.

Aber was ist denn das bitte für eine Art, Politik zu betreiben? Zunächst mit Verordnungen drüberfahren, verkünden, dass eh alles leiwand ist, aber dass man einsparen muss, weil sonst im Herbst kein Schulbetrieb mehr möglich ist, und nicht einmal eine Woche nachher zieht man die Verordnungen wieder zurück, mit einem: „Ups, euch gfallt das nicht, na, da müss ma halt doch noch reden.“

Was zur Hölle soll das?! Das österreichische Bildungssystem ist doch kein Spielzeug und ganz sicher kein Experimentierkasten, kann man das Thema besonnen und mit langfristiger Perspektive behandeln und nicht mit Husch-Husch-Populismus?

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss: Klärung von Korruptionsvorwürfen

Der derzeit laufende oder stockende oder springende oder jagende Untersuchungsausschuss bietet eine recht große, leicht zugängliche Angriffsfläche für Häme, Spott, Aufrufe zur Revolution und dergleichen Dinge mehr. Deswegen möchte ich mich da gar nicht einschiessen, zu leicht.

Aber: Garantiert nicht bewusst, und wohl gerade deswegen um so pointierter hat der SPÖ-Fraktionsführer Hannes Jarolim das ursächliche Problem, das Dilema, die katastrophale Ursuppe, aus der dieser Ausschuss entstanden ist, auf den Punkt gebracht:

Er ist der Meinung, dass diverse Fragestellungen, die aufgetaucht sind, „am Thema vorbeigehen, die politische Verantwortung zu prüfen“ und würde man den Verdachtsmomenten nachgehen, bestehe die Gefahr, dass der Ausschuss „extrem ausufert“.

Natürlich ist das für Parteien wie die SPÖ oder die ÖVP oder die FPÖ oder das BZÖ eine große Gefahr.

Aber gleichzeitig ist es für die Bevölkerung, die den Leuten, die unter anderem in jenem Ausschuss sitzen, ihr Vertrauen geschenkt haben, genau das, was sie sich von diesem Ausschuss erwarten.

Brutaler kann man den Unterschied zwischen demokratischem Anspruch und (österreichischer) politischer Realität nicht auf den Punkt bringen. Danke, Herr Jarolim.

Österreichische Politik, ein Ausschnitt

Wer sich immer schon gefragt hat, wie das denn so abläuft, hinter den Kulissen, wie denn Entscheidungen getroffen werden, hinter den für die meisten verschlossenen Türen, wer immer schon wissen wollte, wie es denn so aussieht, wenn sich ein Gremium einer Partei zusammensetzt, um Ideen für die Zukunft zu entwickeln und zu diskutieren, wer das immer schon wissen wollte, erhält jetzt über ein Interview, das Der Standard mit Elisabeth Hackel, der ehemaligen Pressesprecherin von Barbara Prammer und Nationalratsabgeordnete, und Rudolf Fußi, bis vor kurzem SPÖ-Mitglied und Initiator vom Eurofighter-Volksbegehren und hermitdemzaster.at. Das Match lautet also Parteisoldatin par excellence (der Papa ist Bürgermeister von Liezen, SPÖ) gegen grantelnden Selbstdarsteller, da ist Simmering gegen Kapfenberg ein Duell für die Pfarrwiese. Österreichische Politik, ein Ausschnitt weiterlesen

Ein unvollständiger Jahresrückblick

Jetzt ist 2011 also fast schon vorbei. Werner Faymann ist immer noch Bundeskanzler, trotz Internet, Josef Pröll nicht mehr Vizekanzler, wegen Lungenembolie. Karl-Heinz Grasser ist immer noch zu schön, zu gut ausgebildet, aus zu gutem Hause, um wegen diverser Unschuldsvermutungen von der Justiz belästigt zu werden. Ernst Strasser ist kein EU-Parlamentarier mehr, sogar der ÖVP waren seine Ausritte ein bisschen zu viel des Schlechten. Die SPÖ tut mittlerweile nicht mal mehr so als ob es keine Postenschacher gäbe, egal wo, und für den Wissenschaftschaftsminister sind Wutbürger amüsant. Die NMS (ehemals Mittelschule Neu) wird weiter so umgebaut, dass man 2018/19 echt nur die Schilder auf den Hauptschulen ändern muss, das läuft dann unter Sparprogramm. Die ehemalige Innenministerin ist jetzt Finanzministerin, verhält sich allerdings im Wesentlichen genauso wie vorher und brilliert mit Sachverstand und Fremdsprachenkompetenz. Die FPÖ entdeckt die Liebe.

In Italien gibt es jetzt eine nichtgewählte Regierung, dafür gibt es einen Clown weniger, der diesmal womöglich wirklich zumindest offiziell weg ist. In Spanien gabs Proteste, jetzt gibt es dort eine konservative Regierung, in Norwegen beging ein Irrer einen Massenmord, was österreichische Politikerinnen und Politiker zum Anlass nahmen, um die Überwachungsmaßnahmen ein klein wenig auszuweiten. Europa wird von Merkel und Sarkozy regiert, obwohl das EU-Parlament gerade überlegt, ob es vielleicht nicht doch noch legistische Mittel gibt, um sich ab und an ins Regieren einzuschalten. Griechenland ist pfui und faul und undankbar, die Weltwirtschaft insgesamt im Kübel, aber Änderungen sind halt auch so teuer.

In Ägypten wurde eine Diktator, den die meisten in Europa nicht mal mitbekommen haben, durch eine Militärregierung ersetzt, die verspricht, eh bald Wahlen abzuhalten, in Lybien wurde ein anderer Clown ermordet und „sein“ Land befreit, Tunesien war den meisten irgendwie egal, genauso wie Syrien, obwohl da manche doch schon den Finger heben, dass es vielleicht nicht so leiwand ist, was dort so abgeht, aber es wurde eine Kommission hingeschickt, die feststellen soll, was Sache ist. Dass da ein Kriegsverbrecher dabei ist, das ist einfach nur schlechte Optik.

In Nordkorea gibt es auch einen Clown weniger, aber die Nachfolgeclowns stehen schon in den Startlöchern, man darf gespannt sein, ob Nordkorea oder der Iran den Wettlauf um die nächste Atomwaffe gewinnt. Stichwort Atomwaffe: In Japan hat sich ein Tsunami gemeinsam mit deinem Erdbeben redlich bemüht, ein paar Atomkraftwerke zu schließen, und im Nachhinein muss man froh sein, dass Japan davon betroffen war, und nicht so manch anderes Land.

Auf der Westbahnstrecke fahren jetzt zwei verschiedene Unternehmen, Österreich fährt nicht zur EURO 2012, in der Ukraine werden weiterhin keine Hunde verbrannt, dafür kriegen die Unis ihre Unimilliarde, sogar in neuer Währung. Unsere Kaufkraft ist angeblich wesentlich größer, als noch in den 1970ern, trotzdem kaufe ich mir, im Gegensatz zu meinen Eltern, keine Wohnung und kein Auto.

An dieser Stelle könnt ich euch nach euren Highlights fragen, da es aber wahrscheinlich ähnlich gut klappen würde, wie mit meiner Bitte um Kommentare zum Thema Integration, lass ich diesen Aufruf bleiben, freue mich auf 2012 und wünsche euch das Allerbeste, oder auch das Allerschlechteste, je nachdem, was ihr euch wünscht.

über fahrräder und koalitionen

koalition, die, pl: koalitionen (selten verwendet, meistens mauscheleien): verbindung, arbeitsgruppe, bezeichnung für eine regierung, die aus mehr als einer partei besteht; in österreich: gemeinsames auf den arm nehmen, blockieren, verhindern, schuldfinger zeigen

also, ganz ehrlich: wenn der finanzminister sagt: „mehr ist nicht gegangen!“, und das bei diesem budgetentwurf, der uns an sich den arsch retten muss (denn der arsch geht net auf grundeis, der ist schon längst am sitzen). in echten ländern würde dieser finanzminister sagen: „mehr ist nicht gegangen. es tut mir sehr leid. ich trete zurück und wünsche meiner nachfolgerin oder meinem nachfolger viel erfolg!“ und natürlich würden auch die anderen regierungsmitglieder etwas ähnliches sagen, würde sich diese koalition auflösen und den weg freigeben für andere, und zwar echte andere, net nur für die selben dodln in den selben gewändern. da österreichische politikerinnen und politiker allerdings in vielerlei hinsicht scheinbar mit amphibien verwandt sind, sagt man das natürlich nicht. und seufzt. und sagt, die anderen sind schuld, bitte, wir, wir haben ja visionen, die anderen lassen uns ja nicht. gehts scheissn!

zum thema fahrräder: fesch, wie fesch das ist, im winter, in wien. auf den radwegen muss man den leuten nicht mehr assistieren, wenn sie wegfahren wollen, und man nicht zeuge eines umfallens werden möchte, überhaupt muss man auch viel weniger mit anderen leuten, zumindest auf fahrrädern sitzenden leuten, interagieren, das ist irgendwie schon schön, denn die meisten fahren ja wirklich rad, wie die spö und die övp regieren. rutschig ists auch, da kann man sich austoben, sich selbst ein wenig ärgern oder fordern, das ist natürlich auch fesch. vor allem kommen einem da ungeräumte radwege sehr entgegen, aber vielleicht ist man ja auch selbst schuld, wenn man einfach weiterfährt, wer weiss. ich geh jetzt mal eine heizkanone montieren. und einen schneepflug.

wie darf ich das alles hier verstehen?

ein kurzer einwurf zu beginn: das ist mein blog. ich schreibe hier, worüber ich will, wie ich will, und ich will oft auch deftig. das sollte jeder person, die hier vorbeistolpert, klar sein. weiter im text…

jetzt wurde dieses wahltamtam also fast schon wieder beendet. noch haben wir kein endgültiges ergebnis, weil die briefe und die post und so weiter, das dauert halt a bissl, viel wird wahrscheinlich nicht passieren, vielleicht da ein mandat weniger, da eins mehr, im großen und ganzen wirds aber nichts ändern. die spö wird ihre absolute nicht halten können, die övp wird in wien auf eine kleinpartei mit großparteiambitionen gestutzt, die grünen bleiben bei den blumen, und die fpö, tja.

wie wird wien in zukunft regiert werden? viele der f-wähler könnten meinen: goa ned, eh so wie bisher. die spö-ler werden sagen: in jedem fall schlechter! die anderen parteien sind putzig genug, um als koalitionspartnerinnen nicht zu stören, aber groß genug, um in frage zu kommen, werden sich also anbiedern. kurz um: man weiss auch nicht wirklich, was da geschehen wird in wien. eins ist ziemlich fix: häupl wird keine koalition mit strache (oder wem auch immer in der f) eingehen, das ist schon mal ein ganz gutes ding, denn dass diese partei auch von regierungsbeteiligung nicht gestutzt wird, das wurde ja schon vom weltgrößten mascherl bewiesen. wobei ich die aktuelle fpö eigentlich nicht mit der damaligen vergleichen möchte, irgendwie nicht mal das.

kurzum, wir sind jetzt eigentlich genauso schlau, wie vorher, nur die spö hat beispielsweise das problem, dass sie jetzt schön langsam die augen aufkriegen muss, denn auch dem wiener an sich wirds auffallen, wenn nach 2 oder 3 jahren immer noch keine neue regierung zu stande gekommen ist, nach dem motto: oh, pardon, hamma was übersehen?

die fpö muss sich auch klar werden, was sie möchte. strache als vize? mhm, eher nicht. springt strache nach diesem erfolg ab, wirds ihm das publikum beim nächsten mal womöglich pfeiffen, dann kommt der dobermmannboomerang womöglich recht schnell zurück. will man in die regierung (wie wärs mit koalition und integrationsstadtrat?), will man in der opposition weiterschreien? vielleicht findet ja sogar jemand so etwas ähnliches wie ein arbeitskonzept für die stadt, in irgendeiner schublade…

jedenfalls noch einmal, diesmal ruhiger: ich finde es nicht gut, dass die fpö von 27% der leute, die zur wahl gangen sind, gewählt wurden. ich finde das nicht nur nicht gut, sondern ich finds zum kotzen. aber rausgekotzt hab ichs gestern schon, jetzt ziel ma weiter oben hin (danke herr häupl für dieses weitere bonmot der wahlkampfrethorik!): dass es probleme in dieser stadt gibt, keine frage. teilweise viele kleine, einige mächtig große. aber entgegen dessen, was die spö vermittelt hat, und auch entgegen dessen, was die fpö herumkeifft, wird an diesen problemen gearbeitet, zum teil erfolglos, zum teil ist man vom erfolg so weit entfernt, wie ich von einem politikwissenschafter.

dass du am gürtel von türken angstiegen wirst, das ist ein problem. aber das ist vor allem dein problem, es auf die fehlgelaufen integration zu schieben, ich weiss nicht. denn ich bin am gürtel noch nie von türken angstiegen worden, beispielsweise.

dass in einem gemeindebau viele türken oder serben oder wer auch immer zu finden ist, nun, das liegt vielleicht auch daran, dass der staat, in dem wir leben, diesen zugewanderten, und vor allem auch den hier geborenen leuten irgendwie nicht so wahnsinnig viel angebote hinlegt, mittels derer sie fett kohle verdienen können. so wie im übrigen den „echten“ österreichern auch nicht, der gemeindebau ist für arme leute, und das sind leute, die aus der türkei kommen, oder aus polen, aber ebenso auch leute, die seit mehreren generationen hier leben. dass man nicht immer überall platz kriegt, ist natürlich bitter, dass irgendjemand bevorzugt wird, natürlich vollkommener schwachsinn und verzerrte wahrnehmung. weil das kopftuch sich halt mehr einbrennt, als die dunkelblonde schmalzlocke.

es ist einfach eine diskussion, deren einzige grundlage die herkunft von menschen ist, schlicht nicht korrekt zu führen, weil schon die grundvorausetzungen für vernünftige gespräche nicht gegeben ist. und die fpö beispielsweise ist nicht an solchen gesprächen interessiert, weil sie diese gespräche wahrscheinlich nicht mal führen kann.

natürlich: wenn dir persönlich etwas auf den zeiger geht, und dann auch noch ein ausländer daran beteiligt ist, und dann jemand daherkommt: jawohl, das problem kennen wir, wir hören zu!, dann sympathisierst du im ersten augenblick damit. und es ist sicherlich eine versäumnis der wiener stadtpolitik, dass an dieser stelle so eine große frustration entstehen konnte. genauso, wie es österreichweit ein versagen der selben partei ist, dass dieses thema ein so verdammt emotionales und großes ist (stichwort gastarbeiter und der umgang mit ihnen…).

und natürlich verstehe ich, wenn leute an sich von der politik angeekelt sind, hoffnungslos, dass sich irgend etwas tun wird, sich ins positive drehen wird, dass irgendjemand daherkommt, der etwas sagt, und nicht etwas völlig anderes tut, das alles kann ich nachvollziehen. den schritt, die fpö zu wählen, allerdings nicht.

für protest gibt es andere optionen: zu hause bleiben (ja, ohne wahlpflicht ist auch das ein legitimes, demokratisches mittel), weiss wählen, wenn schon nicht grün wählen, dann bleiben einem noch immer kleinparteien, die durchaus konkrete ideen und vorstellungen haben, und die nicht so ekelhaft agieren. wieso man sich gerade eine der größten schanden europas aussuchen muss, um jemandem einen denkzettel zu verpassen, das weiss ich einfach echt nicht.