Österreich im letzten Quartal 2013

Obwohl im September gewählt wurde, hat Österreich immer noch keine Regierung. Das ist insofern erstaunlich, als dass die selben Personen und die selben Parteien Koalitionsverhandlungen führen, die auch die letzten 5 Jahre gemeinsam regiert haben. Dass dabei scheinbar viele Dinge nicht so gelaufen sind, wie sie dem Stimmvieh präsentiert wurden, beispielsweise budgetäre Situationen und ähnliches, das sollte uns wahrscheinlich aufregen, gilt aber irgendwie doch als irgendwie normal.

Die verhandelnden Personen greifen in Budgetfragen übrigens nicht auf den Budgetentwurf von Finanzministerin Maria Fekter zurück. Was das über das Finanzministerium, die Finanzministerin, deren Kompetenzen und Autorität sagt, das traue ich mich nicht wirklich zu beurteilen.

Der erste auf der Bundesliste des Team Stronachs, Parteigründer und mehr oder minder Alleinfinanzierer Frank Stronach, ist gewählter Abgeordneter zum Nationalrat, verbringt die meisten Zeit allerdings in Kanada, weil er sonst in Österreich Steuern zahlen müsste. Die drei Schlagworte seiner Partei sind Wahrheit, Transparenz und Fairness.

Nelson Mandela stirbt, über 70 aktive und ehemalige Staatschefs und -innen erweisen ihm in Johannesburg die letzte Ehre, Obama und Castro schütteln sich zum ersten Mal die Hand, Östereich ist durch den Bundesratspräsident vertreten, allerdings erst am Tag nach den Feierlichkeiten. Heinz Fischer freut sich über den Christbaum aus Krems.

Während die Großparteien wieder schöne Klassenkampfstimmung schüren, und mit dem Finger auf LehrerInnen („Die hackeln nix!“) und auf OENB-Angestellte („Die haben zu fette Pensionen!“) zeigen und man „Steuerreformen“ präsentiert, in dem man Zigaretten und Sekt (!) teurer macht, unterzeichnet die noch amtierende Finanzministerin Maria Fekter ein Abkommen mit den USA, das es den USA und ihren Behörden erlaubt, Einsicht in österreichische Bankkonten zu nehmen. Österreich macht das einerseits freiwillig, andererseits gibt es Strafen, wenn man dem Übermitteln der angeforderten Informationen nicht nachkommt, Applaus an die Verhandelnden.

Ein ähnliches Abkommen gibt es innerhalb der EU noch nicht, denn obwohl Maria Fekter an den entsprechenden Sitzungen der ECOFIN nicht teilnimmt, lässt sie ausrichten, dass sie auf jeden Fall ein Veto einlegt, weil zuerst muss die Schweiz das Bankgeheimnis aufbrechen, dann kann Österreich darüber nachdenken.

In der Zwischenzeit hat Herr von und zu Pröll endlich mal Klartext gesprochen und der angehenden Regierung erklärt, was zu tun ist, nämlich Privatisieren, Privatisieren, Privatisieren, anders geht es nicht. Österreich ist eben doch eher eine Despotie.

Laut Umfragen würde mittlerweile die FPÖ auf Platz 1 landen, und auch wenn Umfragen nicht für bare Münzen nehmen sollte, kann man irgendwie nachvollziehen, dass die Leute mit der Performance der Großparteien und ihren Obersten nicht ganz zufrieden sind. Heutzutage arbeitet man nämlich nicht mehr, man performt.

Die Ergebnisse der aktuellen PISA-Studie zeigen, dass erschreckend viele Leute in Österreich weiterhin eigentlich gar nicht lesen können (was die Popularität von Heute und Co erklärt), dass der Hintergrund der Eltern einen erheblichen Einfluss auf die Leistungen und Fähigkeiten der Kinder haben (was man auch so deuten könnte, dass die Schule einen relativ geringen Einfluss auf die Leistungen und Fähigkeiten der Kinder hat), die Bildungsministerin ist allerdings trotzdem zufrieden, es wurde die Trendumkehr geschafft, die Kinder dieses Landes sind zwar nicht wesentlich klüger, aber zumindest nicht mehr dümmer geworden. Außerdem schummeln andere Länder, in dem sie die SchülerInnen speziell auf den PISA-Test vorbereiten.

Und es gibt sicher noch einige andere, hm, kuriose Dinge, die man beschreiben könnte. Aber im Gegensatz zu den Koalitionsverhandlern weiß ich, wann genug ist.

Gehts Österreich gut?

Frank Stronach lässt in einer Wahlkampfbroschüre in sein Leben hineinschauen, zum Beispiel wie es ihm in den 50er-Jahren des letzten Jahrhunderts erging.

Bleibt die Frage, wieso er dieses Land, in dem es so super und leiwand und hoffnungsvoll war, überhaupt verlassen hat. Aber die kann Stronach sicher mit dem ihm gegebenen rhethorischen Gewalt glasklar beantworten, im Sinne von Wahrheit, Transparenz und Fairness.

Was ich von folgendem Bild halten soll, weiß ich nicht. So sieht also eine der möglichen Alternativen zu Stronach aus.


reuters/bader

Mahlzeit!

Und in der Zwischenzeit fordert Stenzel eine Sperre des Ringradwegs im Winter. Weil das Salz, das da ausgestreut wird, die Bäume am Ring kaputt macht. Ich hoffe, die Autos dürfen weiterfahren und dass die Fussgängerinnen und Fussgänger nicht auf der Fahrbahn flanieren müssen.

Ein paar Gedanken zum Thema Team Stronach

Was bis vor Kurzem ja nur als leere Drohung oder mitunter als Scherz wahrgenommen wurde, ist seit letztem Donnerstag, dem 27. September 2012, ein Tag, der in die Geschichte eingehen soll, nun, seit diesem Tag ists also bittere Realität: Frank Stronach hat eine Partei gegründet und möchte bei der nächsten Nationalratswahl antreten. Wohl an den, das wird ein Fest, ich eröffne es für mich persönlich mit ein paar unsortierten Gedanken.

  • Hätte die Austria bloß die Champions League gewonnen.
  • Vielleicht antwortet Stronach in Interviews deswegen auf keine Fragen, weil er sie nicht versteht?
  • Angenommen, Team Stronach gewinnt die Wahlen, bekommt die meisten Stimmen, was macht Stronach dann? Er will ja kein Politiker sein, sondern nur Bewegung in Bewegung bringen (Im Zentrum, 30.9.2012), braucht keine Ämter, keine Würden. Wie läuft das ab, wenn beispielsweise Bundeskanzlerin Merkel nach Österreich kommt: „Ah, Sie sind der neue Bundeskanzler!“ – „Nein, nein, i bin der Frank Stronach, kannst ruhig du zu mir sagen, und Namen stehen in der Zeitung!“
  • Was geht in den Köpfen der Leute vor, die Stronach wählen würden?
  • Was geht in den Köpfen der Politikerinnen und Politiker vor, die auf eine durchaus intakte Karriere zurückblicken können und zu Team Stronach gewechselt sind?
  • Was passiert mit diesem Konstrukt nach Stronachs Tod? Was passiert mit den Stimmen der armen Leute, die ihn gewählt haben?
  • Hat sein Fahrer auch für mich Zeit, um mich in die Arbeit zu fahren?
  • Sollte Stronach scheitern (Ziel ist ja Platz 1, das Scheitern ist also fast schon systemimmanent), wird es dann Fernsehsendungen geben, so wie mit Lugner? Wie wäre es mit „Frank und Richie – Urlaub zu dritt“?

Nun denn, mich werden sicher noch andere Gedanken ereilen, und wahrscheinlich nicht ganz so harmlose, wie die gerade eben geschriebenen. Die österreichische Poliktiklandschaft ist auf jeden Fall um eine kuriose Nummer reicher.