Wer ist schuld?

In Österreich macht wieder mal ein Skandal seine Runden, der auf den selben Fundamenten aufgebaut ist, wie alle Skandale davor, nämlich einerseits auf dem de facto Aufheben der in einer Demokratie notwendigen Trennung von Legislative, Judikative und Exekutive und andererseits eines in weiten Teilen verkümmerten Journalismus, der nur Bericht erstattet, statt zu recherchieren und zu informieren. Der Skandal ist diesmal ein wenig größer, es sind ein wenig mehr Leute als sonst involviert, aber im Prinzip hat man als gelernter Österreicher schon die passende Antwort parat: Man zuckt mit den Schultern und denkt sich „Eh kloa.“

Allerdings gibt es eine hoffentlich immer größer werdende Gruppe an Menschen, die sich danach fragt, wer denn eigentlich Schuld daran ist, dass ständig solche Dinge passieren, in einem Land, in dem sichs eigentlich recht leiwand leben ließe. Sind die PolitikerInnen schuld? Wahrscheinlich schon auch irgendwie, schließlich sind die agierenden Personen, aber sie werden von uns, vom Volk, gewählt, wir geben ihnen gewissermaßen das Recht, überhaupt irgendwie zu handeln. Das heißt, dass wir zu einem womöglich großen Teil selbst schuld sind, wenn dieserlei Dinge passieren.

Freilich ist das Wesen einer Demokratie jenes, dass es im Endeffekt ein Wettbewerb ist, an dem verschiedenen Gruppen teilnehmen, um einen möglichst großen Anteil der Stimmberechtigten davon zu überzeugen, dass ihre Ideen am leiwandsten sind. Im Idealfall sind diese Ideen tatsächlich so gestrickt, dass sie zum Wohl der Allgemeinheit dienen, eine Gesellschaft weiterentwickeln, das Leben aller besser macht, gesünder macht, lebenswerter macht.

In der aktuellen österreichischen Situation (aber das ist bei weitem nicht ein österreichisches Spezifikum, man schaue hinüber in die Schweiz, solange man noch schauen darf) treiben die zur Wahl stehenden Gruppen eher Ideen voran, die vor allem ihnen selbst nutzen, in zweiter Linie vielleicht einzelnen Menschen, in den meisten Fällen aber ganz sicher nicht mehr einer Allgemeinheit, ganz sicher nicht der Gesellschaft an sich, zumindest nicht bei den größeren Parteien. Jeder und jede ist sich selbst am Nächsten und der Neoliberalismus, der sich in den letzten Jahren auch schön in einer sozialdemokratischen Partei festgesetzt hat, hat uns gelehrt, dass man halt auf sich selbst schauen muss, wenn sichs angeblich nicht für alle ausgeht.

Dass manche dann noch mehr einpacken, als sie eigentlich bräuchten, das liegt in der Natur des Menschen.

Was tun?

Man könnte jetzt natürlich „Revolution!“ schreien. Würde ich auch sympathisch finden, irgendwie. Aber was dann? Haben wir Menschen, die dann bereit sind, die Verantwortung zu übernehmen, das Land zu regieren? An den Rahmenbedingungen würde sich so schnell nichts ändern, wahrscheinlich.

Vielleicht wäre es schon ein guter Anfang, wenn man Leuten, die sich auf kriminelle Art und Weise bereichern, einen Staat als Selbstbedienungsladen sehen und auf locker lässig tun, mal zeigen könnte, dass das, was sie tun, eben kriminell ist, illegal ist und mit entsprechenden Konsequenzen verbunden ist.

Vielleicht wäre es ein guter Anfang, Informationstransparenz zu schaffen, echte Transparenz, denn schließlich sollten wir alle alles über unseren Staat wissen dürfen, oder nicht? Dann gäbe es auch keine Ausreden mehr von wegen „Aber wir erfahren ja nix!“ Meine naive Hoffnung wäre, dass diese Maßnahme dem allherrschenden Populismus einen Maulkorb verpassen könnte. Naiv, ich weiß.

Vielleicht wäre ein guter Anfang, wenn Journalistinnen und Journalisten diese Transparenz nutzen würden, um uns Bürgerinnen und Bürgern zu erklären, was denn die Ideen und Vorschläge wirklich bedeuten, welche Auswirkungen sie haben, etc. Aktuell hat der Journalismus ja situationselastische Ausreden.

Denn letzten Endes gewinnen die Lautesten. Und schon in der Schule lernt man, dass die Lautesten nicht immer die Besten sind.

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