Wieso man die ÖVP lieber nicht wählen sollte…

Lange Zeit hielt Maria Fekter im Wahlkampf den Ball relativ flach, wahrscheinlich weil sie um den ihr eigenen Charme durchaus Bescheid weiß, oder weil sie Leute um sich hat, die ihr davon abraten, öfter als notwendig Meinungen zu äußern.

Schließlich weiß Österreich spätestens seit ihrer Zeit als Innenministerin, welch Wärme ihr Herz umspielt (und dass sie christliche Positionen ähnlich wesensfremd interpretiert, wie der unsägliche Spitzenkandidat der Freiheitlichen), seit einigen Ausflügen als Finanzministerin nach Brüssel inklusive anschließender Berichterstattung hat man leider auch eine Ahnung, welches Ansehen österreichische Politikerinnen und Politiker im Ausland genießen. Maria Fekter ist kurzum am besten, wenn sie schweigt.

Da sie allerdings in Oberösterreich Spitzenkandidatin ist und auch in OÖ Interviews geführt werden, muss Fekter ab und an etwas sagen. Das klingt dann zum Beispiel so: »„Die Stadt hat eine Fülle von Unternehmungen, um mit den Erlösen diese Schulden zu begleichen“, so die Ministerin, als Beispiel nennt sie Beteiligungen im Energiebereich.«

Und allein diese Aussage, allein dieses Interview offenbart eine Geisteshaltung, die uns allen einem kalten Schauer den Rücken runterjagen sollte, inklusive Alarmglocken.

Unabhängig davon, dass die Linzer Stadtregierung in dieser Causa mäßig viel Weitblick und Einsicht gezeigt hat, sollte nicht vergessen werden, dass es sich dabei ganz sicher nicht um einen Einzelfall handelt. Man muss nur nach Salzburg rüberschauen, oder nach Niederösterreich, wo auch schwarze PolitikerInnen einen recht saften Verlust im Bereich von Finanzgeschäften zu verantworten haben, um zu sehen, dass hier offensichtlich diverse Korrektorate versagt haben.

Eines davon wäre auch das Finanzministerium, das sich seit Jahrzehnten in der Hand der ÖVP befindet. Dass Fekter angeblich nicht einmal die entsprechenden Unterlagen von der Linzer Stadtregierung einfordert, um sich selbst ein Bild zu machen, wie die Situation aussieht, spricht Bände über ihre Geisteshaltung. Dass das Finanzministerium natürlich nicht nur beratende, sondern auch kontrollierende Funktion in dieser Situation hat, ist selbstverständlich, nicht zuletzt auch aus moralischen Gesichtspunkten. Dass sich Fekter aus der Verantwortung ziehen möchte und indirekt gleich einmal auch noch der Bank (in diesem Fall Bawag) recht zugesteht, ist widerlich.

Ohne in billige Polemik abzubiegen: Der Vorschlag, öffentliche Einrichtungen und Infrastruktur zu veräußern, mit dem Hinweis, dass der Bund nicht für alle Fehler von Kommunen geradestehen kann, ist zum Beispiel vor dem Hintergrund der Rettung der Hypo Alpe Adria relativ zynisch. Dass Fekter bzw. die ÖVP (wie schon zwischen 2001 und 2007 bewiesen) alles tun würde, nur um eine hübsche Bilanz aufzuweisen, ist gefährlich. Dass man dabei durchaus auch mit dem Kriminal in Berührung kommt, ist seit Jahren evident.

Wasser, öffentliche Verkehrsmittel, die gesamte Infrastruktur eines Landes muss vor der Privatwirtschaft geschützt werden, und vor Leuten, die den Unterschied zwischen Volkswirtschaft und Marktwirtschaft nicht verstehen (wollen). Die Forderung Fekters, auch Kulturinstitutionen zu veräußern, ist da beinahe nur noch der Zuckerguss auf dem Scheisshaufen, schließlich ist wohl nicht nur Kulturschaffenden in diesem Land bekannt, wie gut es um private Initiativen zur Förderung von Kunst bestellt ist.

Wahrscheinlich würde Fekter gerne im Ars Electronica Center mit ihren Freunderl darauf anstoßen, dass der Umbau in ein Wellnesshotel wirklich eine fabelhafte Idee war. Oder in der Tabakfabrik ein wenig abhängen in ihrem Luxus-Loft. Oder den Linzer Stadtbädern mal eine gscheite Preisgestaltung anbieten, damit nicht jeder arme Lurch Baden gehen kann, sondern nur die Schönen oder zumindest Reichen.

Im Interesse eines zivilisierten Zusammenlebens und eines Gemeinwohls, das diesen Namen verdient, sollte man sich davor hüten, dieser ÖVP eine Stimme zu geben.

Ergänzung: Dass die SPÖ in Linz und in Salzburg versagt hat, ist klar.

PS: Dass die ÖVP in den letzten Jahren auch die Niederungen des Populismus entdeckt hat, ist eine weitere schöne Facette. Exemplarisch dafür ist folgender Flyer zu verstehen.

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